US-Präsident Biden bedankt sich Scholz versucht in den USA, Europa zu retten
09.02.2024, 23:08 Uhr Artikel anhören
Bundeskanzler Olaf Scholz im Gespräch mit US-Präsident Joe Biden.
(Foto: dpa)
Bei einem Blitzbesuch des Bundeskanzlers bei US-Präsident Joe Biden geht es um die Zukunft Europas. Scholz sagt: Ohne die USA ist die Ukraine verloren. Biden bedankt sich bei Deutschland für dessen Ukraine-Hilfen - und warnt den eigenen Kongress.
Das Jahr 2024 kann in die Geschichte eingehen als eines, in der es Russland gelang, Europa seinen Willen mit Waffengewalt aufzuzwingen. Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach Washington geflogen, um es zu verhindern. "Ohne den Beitrag der Vereinigten Staaten von Amerika wäre die Situation für die Ukraine sehr, sehr schwierig", macht Scholz dort seine Sorge deutlich. Das heißt: Die Lage für Deutschland würde sehr, sehr schwierig. Russlands Präsident Wladimir Putin setze darauf, dass die Unterstützung der westlichen Allianz nachlasse; die Ukraine brauche "sehr bald" neue Unterstützung.
Ob es möglich wäre, die Unterstützung für die Ukraine nur mit europäischen Beiträgen aufrechtzuerhalten, ist unklar. Der Bundeskanzler wirbt bei seinem Besuch in der Hauptstadt des Verbündeten darum, dass der dortige Kongress die neuen Militärhilfen endlich bereitstellt. Seit Monaten verlieren sich die Initiativen darum in innenpolitischem, und zuletzt auch wahlkampftaktischem Gezerre und enden in parlamentarischen Sackgassen. Derweil wird beim ukrainischen Militär die Munition knapp, und die Verteidiger gegen den russischen Angriffskrieg erwehren sich einer Angriffswelle nach der nächsten.
Am späten Donnerstagnachmittag landet der Bundeskanzler in Washington, um persönlich auf die Dringlichkeit aufmerksam zu machen. Und mit dem Mythos aufzuräumen, Deutschland und Europa hälfen im Vergleich zu den USA zu wenig, obwohl der Krieg vor der eigenen Haustür tobt. Dies ist die Position von Donald Trump und vieler Republikaner im Kongress, die sich hinter den wahrscheinlichen, erneuten Präsidentschaftskandidaten der Konservativen eingereiht haben.
"Opfer eines nahen Feindes"
Scholz trifft zunächst beim Abendessen acht Senatoren - vier der Demokraten, vier der Republikaner. Bei Krabbensuppe, Wolfsbarsch und Schokoladenkuchen kann der Kanzler ihre Positionen und Interessen abklopfen. Seine eigenen hatte das "Wall Street Journal" am Mittwoch veröffentlicht. "Ein russischer Sieg würde das Gesicht Europas dramatisch verändern", warnt er darin. "Mehr Länder liefen Gefahr, zum Opfer eines nahen Feindes zu werden."
Scholz versucht im Grunde, gemeinsam mit Biden das heutige Europa zu retten. Eines der erklärten Ziele des Bundeskanzlers als auch des US-Präsidenten ist, dass die NATO nicht mit eigenen Truppen in den Krieg hineingezogen wird. Scholz erinnert in seinem Beitrag daran, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den größten Beitrag leisten; allein Deutschland im Wert von 30 Milliarden US-Dollar, nur die USA leistete bislang höhere Unterstützung. Derzeit ringt der US-Kongress um ein neues Hilfspaket für Krisenregionen im Umfang von 95,3 Milliarden US-Dollar; davon 60 Milliarden US-Dollar für den Ukraine-Krieg. Vor Scholz' Abendessen mit den Senatoren kommt bei einer Testabstimmung in ihrer Kongresskammer eine Zweidrittelmehrheit zusammen.
"Das Gespräch hat meinen Eindruck verstärkt, dass alle, die sich um Außen- und Sicherheitspolitik im Kongress kümmern, wissen, dass es notwendig ist, dass es eine weitere Unterstützung geben muss für die Ukraine", sagt Scholz am Freitagvormittag. Da hat er bereits mit US-Unternehmern gefrühstückt, es geht unter anderem um Flüssiggaslieferungen. Die Senatoren sind aber nicht mehr die große Hürde, sondern die Republikaner im Abgeordnetenhaus, die sich querstellen.
"Etwas getan, was niemand für möglich hielt"
Höhepunkt des Blitzbesuchs ist das Treffen mit US-Präsident Joe Biden. Differenzen werden die beiden kaum haben, denn schon vorher kündigte das Weiße Haus an: "Die beiden Staats- und Regierungschefs werden ihre entschiedene Unterstützung für die Verteidigung ihres Landes und ihrer Bevölkerung durch die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg bekräftigen."
Als sie dann vor ihrem Austausch hinter verschlossenen Türen im Oval Office kurz nebeneinander sitzen, wird Scholz noch deutlicher: "Ohne die Unterstützung der USA wird es für die Ukraine unmöglich, ihr Land zu verteidigen." Biden antwortet, das Scheitern des US-Kongresses, die Ukraine zu unterstützen, "wäre nahe an krimineller Unterlassung". Der Präsident bedankt sich ausdrücklich bei Deutschland für seine Bemühungen. "Sie haben etwas getan, was niemand für möglich hielt, Sie haben die Militärhilfe in diesem Jahr verdoppelt. Ihr habt Verantwortung übernommen."
Biden erhöhte den Druck auf den Kongress bereits mehrfach, zuletzt hatte er in einem ungewöhnlichen Schritt vor den Kameras die Republikaner aufs Korn genommen. Sie müssten sich entscheiden, ob sie Trump oder der amerikanischen Bevölkerung dienten, giftete er. Die USA müssten aufhören, sich ihrer Verantwortung zu entziehen und Spiele mit der Welt zu treiben. Trump hatte aus Wahlkampfgründen eigenhändig einen Deal im Kongress zu Fall gebracht, der die Grenzkrise im Süden lindern sowie neue Hilfen für die Ukraine zugleich bewilligen sollte. Die könnten jetzt trotzdem kommen - aber die Republikaner können weiter wegen der Lage an der Grenze mit dem Finger auf Biden zeigen.
Quelle: ntv.de
