Politik

Ausschuss zu "Cum-Ex"-Affäre Scholz weist Einflussnahme-Vorwurf von sich

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Berief sich in der Vergangenheit auf Erinnerungslücken: Bundesfinanzminister Olaf Scholz

(Foto: picture alliance/dpa)

Während Olaf Scholz' Amtszeit als Hamburgs Bürgermeister lässt die Stadt mögliche Steuernachforderungen an die Warburg Bank verjähren. Nun wird der SPD-Kanzlerkandidat in einem Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal als Zeuge vorgeladen. Darin bestreitet er jegliche politische Einflussnahme.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat jeglichen Verdacht zurückgewiesen, Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft sagte der SPD-Kanzlerkandidat: "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg niemals Einfluss genommen."

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Scholz wurde in der Hamburgischen Bürgschaft als Zeuge vorgeladen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Bank genommen haben. Hintergrund sind Treffen von Scholz und den Warburg-Eigentümern Max Warburg und Christian Olearius 2016 und 2017. Gegen Olearius wurde damals bereits im Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung ermittelt.

Später ließ die Stadt mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Inzwischen hat die Bank alle Forderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betont.

Scholz, der von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister Hamburgs war, hatte die Treffen mit Olearius und Max Warburg erst im Nachhinein eingeräumt und sich auf Erinnerungslücken berufen. Zuvor waren Einträge aus Olearius' Tagebuch bekanntgeworden, die auf die Treffen und eine mögliche besondere Behandlung der Bank durch die Finanzbehörde hindeuteten.

Quelle: ntv.de, lri/dpa

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