Politik

Schwarze, Rote oder Grüne Null Scholz weist Zahlentrickserei-Vorwurf zurück

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Weht hier der frische Wind der Zukunft durch den Bundestag? Finanzminister Scholz verteidigt seinen 362-Milliarden-Etat gegen scharfe Kritik.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Finanzminister stellt seinen Haushalt vor und lobt sich selbst: Mit Rekordinvestitionen und Schwarzer Null sei Deutschland für die Zukunft gerüstet. Die FDP wirft Scholz vor, dass er in Wirklichkeit rote Zahlen schreibe. Die Grünen meinen, Deutschland müsse für die Grüne Null mehr Schulden machen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Haushaltspläne für 2020 und die Jahre danach zu Beginn der entscheidenden Haushaltswoche im Bundestag verteidigt. Die Opposition hingegen sprach dem 362-Milliarden-Etat die Zukunftsorientierung ab und beklagte Zahlentricksereien und falsche Ausgabenschwerpunkte: Mit einem scharfen Schlagabtausch begann die viertägige Haushaltsdebatte im Bundestag.

"Das ist ein Haushalt, der die Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft genau thematisiert", sagte Scholz bei der zweiten Lesung des Budgetentwurfs für 2020 im Bundestag. Das Budget leite eine "Kehrtwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik" ein. "Es geht um die Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte." Deutschland solle 2050 klimaneutral sein und wirtschaftlich an der Spitze stehen.

Trotz der schwächeren Konjunktur und des jüngst beschlossenen Klimapakets wird der Bund nach den Plänen, die am Freitag vom Parlament beschlossen werden sollen, auch 2020 die Schwarze Null im Haushalt erreichen. "Er ist der Anfang der Haushalte des nächsten Jahrzehnts, die es schaffen, dass Deutschland ein soziales Land wird, dass es den technologischen Wandel beherrschen wird, und dass es den menschengemachten Klimawandel mit unseren Möglichkeiten in Deutschland aufhält", betonte Scholz.

Ausgaben und Einnahmen sollen nach der vom Bundestagshaushaltsausschuss überarbeiteten Planung je 362 Milliarden Euro betragen und damit um 1,6 Prozent im Vergleich zum Soll für 2019 steigen. Die Investitionsausgaben sollen um rund zehn Prozent im Vergleich zu 2019 auf knapp 43 Milliarden Euro wachsen. Vorgesehen ist aber auch eine Entnahme aus der Asylrücklage von rund 10,6 Milliarden Euro. Zudem werden im kommenden Jahr geringere Zinsausgaben veranschlagt.

Kommunen sollen von Schulden entlastet werden

Scholz verteidigte diese Vorgehensweise. "Das, was wir machen, ist genau das Richtige in der wirtschaftlichen Situation unseres Landes", sagte der Finanzminister in der Debatte. Der Bund habe die niedrigen Zinsen genutzt, um keine Schulden zu machen und Investitionen vorzunehmen. "Wir nutzen die Rücklage für eine expansive Haushaltspolitik", betonte Scholz. Erneut sprach er sich für einen Altschuldenerlass hoch verschuldeter Kommunen aus, um diesen mehr Investitionen zu ermöglichen. "Ich bin dafür, dass wir diejenigen, die zu viele Schulden haben, entlasten." Kritik der Opposition wies der Finanzminister zurück. In der Debatte werde "alles durcheinandergebracht", monierte Scholz.

Die Opposition warf der Regierung dagegen eine unsolide Haushaltspolitik vor und kritisierte, die Schwarze Null werde nur durch den Rückgriff auf die Rücklage und die Korrektur der Zinslast erreicht. "Das ist keine Schwarze Null, das sind rote Zahlen, die Sie da in Wirklichkeit darstellen", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. Scholz greife nicht nur auf die Asylrücklage zurück, sondern schaffe das ausgeglichene Budget nur durch eine "globale Minderausgabe" im Budget, die unterstellt, dass knapp 5 Milliarden Euro nicht ausgegeben werden. Der Haushaltsplan beinhalte "riesige Schritte rückwärts".

Grüne und Linke verlangen die Grüne Null

Grüne und Linke verlangten ihrerseits mehr Schulden für eine Investitionsoffensive. "Seien Sie mutig zur Kurskorrektur", forderte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Anja Hajduk. Scholz müsse für den Klimaschutz einen mehrjährigen Investitionsrahmen über 100 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren aufstellen. "Wer die Grüne Null will, der muss die Schwarze Null beerdigen", konstatierte Linke-Finanzexperte Fabio De Masi.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, Peter Boehringer, warf Scholz eine "unseriöse" Politik vor. Die Regierung profitiere von historisch einmaligen Sondereffekten, sie unterschlage gewaltige Risiken und arbeite mit Etikettenschwindel. Die "gängelnde" Politik der Regierung gegen Schlüsselindustrien werde im Haushalt nach 2021 "ein Desaster anrichten", warnte er.

Redner der Koalition lobten den Budgetentwurf hingegen. "Dieser Haushalt ist auf Zukunft ausgerichtet, Forschung und Entwicklung, den sozialen Zusammenhalt und auf Investitionen", meinte Unions-Budgetsprecher Eckhardt Rehberg. Jedoch müsse dringend das viel zu komplizierte Planungs- und Baurecht vereinfacht werden, um die nötigen Investitionen zu beschleunigen.

Quelle: ntv.de, mau/DJ/AFP