Das Finanzministerium will verhindern, dass US-Internetkonzerne in Europa keine Steuern zahlen. Die großen digitalen Unternehmen müssten einen fairen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Güter leisten, heißt es. Zur Diskussion stehen mehrere Modelle.

Das Bundesfinanzministerium hat einen Zeitungsbericht dementiert, wonach es die Pläne zur Einführung einer Digitalsteuer aufgibt. Es würden derzeit mehrere Modelle diskutiert. "Eine Festlegung des Ministers oder des Hauses auf ein oder mehrere Instrument(e) gibt es noch nicht", sagte der Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz. Die Bundesregierung sei überzeugt, dass die großen digitalen Unternehmen einen fairen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Güter leisten müssten.

01:39 min

Wirtschaft 16.04.18

Sonderabgabe für IT-Giganten USA kritisieren geplante Digitalsteuer der EU

Insbesondere gelte es zu verhindern, dass sich große Digitalunternehmen durch die Verlagerung von Gewinnen und durch Steueroptimierung der Steuerpflicht entzögen. Die Debatte laufe auch im Kreise der Finanzminister Europas und der Gruppen der größten Industriestaaten (G7 und G20), sagte der Sprecher: "Das Ziel einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen verfolgt das Bundesfinanzministerium weiter."

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass Scholz ein Papier seines Hauses unterschrieben habe, demzufolge die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" nicht zielführend sei und die Pläne aufgegeben würden. Stattdessen solle man sich auf Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen konzentrieren. Bei einer stärkeren Besteuerung werden zudem Gegenmaßnahmen für deutsche Unternehmen in den USA gefürchtet.

Skepsis an Digitalsteuer gewachsen

Zu Beginn der Amtszeit hatte Scholz mit Blick auf Verhandlungen auf EU-Ebene und im Kreis der G20-Staaten betont: "Die internationale Gemeinschaft muss Antworten finden auf die Herausforderungen der Digitalisierung, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gehört dazu." Doch zuletzt war im Ministerium - auch wegen des Handelskonflikts mit den USA - die Skepsis deutlich gewachsen. Gerade die Parteilinke der SPD pocht aber auf eine Digitalsteuer, da die Steuervermeidung am Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger rüttelt.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, bei einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu verhängen. Argumentiert wird, dass die Konzerne mit den Daten von Millionen Nutzern in Europa gewaltige Umsätze machen, aber dort kaum Steuern zahlen, während Industriekonzerne mit Fabriken in anderen Ländern dort auch entsprechend Steuern zahlen müssen.