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Kabinett beschließt Etatentwurf Scholz will Schwarze Null bis 2022 halten

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Olaf Scholz will das Erbe seines Vorgängers bei der Haushaltsplanung fortsetzen.

(Foto: dpa)

In der Planung von Bundesfinanzminister Scholz hat die schwarze Null trotz steigender Ausgaben bis 2022 Bestand. Gleichzeitig will er die Verteidigungsausgaben wie gewünscht erhöhen. US-Präsident Trump wird trotzdem meckern.

Die Bundesregierung will in den kommenden vier Jahren keine neuen Schulden aufnehmen. Laut Regierungskreisen hat das Kabinett bei seiner Sitzung in Berlin die neuesten Budgetplanungen von Finanzminister Olaf Scholz gebilligt, die von 2019 bis 2022 gelten. Erst gestern hatte der Bundestag den Haushalt für das Jahr 2018 abgenickt. Mit den neuen Plänen befasst er sich nach der Sommerpause.

Die Bundesausgaben liegen dieses Jahr bei 343,6 Milliarden Euro. Der Haushaltsplan von Scholz sieht vor, dass sie nächstes Jahr um 3,8 Prozent auf 356,8 Milliarden Euro steigen. Im Jahr 2020 sollen sie um 1,8 Prozent auf 363,2 Milliarden Euro zulegen, und über 369,3 Milliarden im Jahr 2021 dann bis 2022 auf 375,5 Milliarden Euro anwachsen.

Den Ausgaben stehen in allen Jahren geplante Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber, sodass Deutschland unter dem Strich ohne Neuverschuldung auskommt. Scholz schreibt also die von seinem Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble 2014 eingeführte "schwarze Null" fort.

Erstmals seit 17 Jahren wäre 2019 zudem das EU-Maastricht-Kriterium erfüllt, wonach die Verschuldungsquote unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen muss. Nachdem die Quote dieses Jahr noch bei 61 Prozent liegt, soll sie nächstes Jahr auf 58,3 Prozent sinken. Zum Ende der Finanzplanung 2022 soll die Schuldenquote nach den Plänen von Scholz nur noch 52 Prozent betragen.

Laut den Plänen wächst der Verteidigungsetat im kommenden Jahr um rund 4 Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro gegenüber 2018. Bis 2022 steigen die Ausgaben dann nur noch geringfügig auf 43,9 Milliarden Euro an. Deutschland wird das angepeilte Ziel der Nato-Staaten, 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, also langfristig verpassen. Abhängig vom deutschen Wirtschaftswachstum könnte die Quote nach einem kurzen Anstieg auf 1,3 Prozent sogar wieder auf 1,2 Prozent sinken. US-Präsident Donald Trump hatte Deutschland in der Vergangenheit mehrfach für die niedrigen Verteidigungsausgaben kritisiert.

Quelle: n-tv.de, chr/rts/DJ

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