Politik

Abschaffung, aber anders Scholz will Soli zur "Reichensteuer" machen

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Finanzminister Olaf Scholz.

(Foto: imago/Schreyer)

Der Bundesfinanzminister will auf die Milliarden, die der Solidaritätszuschlag einbringt, ungern verzichten. Deswegen überlegt er sich einen Trick, mit dem er den Soli zwar abschafft, das Geld aber trotzdem bekommt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Solidaritätszuschlag offenbar für die oberen zehn Prozent der Einkommen künftig in die Einkommensteuer integrieren. Mit diesem Trick soll der Soli eine Art "Reichensteuer" werden, berichtet die "Bild"-Zeitung. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Soli schrittweise abzuschaffen. In einem ersten Schritt sollen dem Vertrag zufolge bis 2021 rund 90 Prozent aller Soli-Zahler entlastet werden. Für die anderen Zahler soll dies später erfolgen, ein genauer Zeitpunkt wurde dafür nicht festgehalten.

Der Ost-Beauftragte Christian Hirte von der CDU forderte in dem Bericht mittelfristig eine "komplette Abschaffung" des Solidaritätszuschlags, der eigentlich für den Aufbau Ost bestimmt ist. Der Zuschlag dürfe nicht zur "Debatte über Steuererhöhungs-Fantasien" werden. Auch Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus kündigte Widerstand an: "Wir bleiben dabei, wir wollen den Soli komplett und ersatzlos abschaffen."

FDP-Fraktionsvize Florian Toncar warf Scholz "Trickserei" vor. "Die Kanzlerin muss schnell klarstellen, dass sie diese Steuererhöhung nicht mitmacht", sagte Toncar. Die FDP fordert eine vollständige Abschaffung des Solis in dieser Legislaturperiode und will notfalls Verfassungsklage einreichen.

Quelle: ntv.de, kpi/AFP

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