Politik

Mit Tarifpartnern Scholz will "konzertierte Aktion" gegen Inflation

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Generaldebatte
im Bundestag.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Generaldebatte im Bundestag.

(Foto: picture alliance/dpa)

Durch den russischen Angriffskrieg steigen die Preise - betroffen sind auch Mieten. Noch seien die Steigerungen auf "einmalige Schocks" zurückzuführen, aber Kanzler Scholz warnt vor einer dauerhaften Entwicklung. Zur Problemlösung will er mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern an einen Tisch. Um Löhne soll es nicht gehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz will gemeinsam mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Lösungen zum Umgang mit der aktuellen Preissteigerung beraten. Er wolle beide Seiten zu einer "konzertierten Aktion" zusammenrufen, erklärte Scholz in der Generaldebatte zum Etat 2022.

"Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir diskutieren, wie wir mit der aktuellen Preisentwicklung umgehen", sagte Scholz. Das sei ein "ungewöhnlicher Schritt", der aber angesichts der aktuellen Lage dringend geboten sei. Es gehe um eine "gezielte Kraftanstrengung in einer außergewöhnlichen Situation", erklärte der Kanzler. Der Begriff der "konzertierten Aktion" ist aus Zeiten der ersten großen Koalition bekannt. Angesichts der ersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik rief Wirtschaftsminister Karl Schiller von der SPD 1967 Vertreter von Regierung, Bundesbank, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an einen Tisch. "Konzertiert" meint dabei "gemeinsam verabredet" - also den Versuch, Interessen freiwillig abzustimmen und in Einklang zu bringen.

Scholz machte deutlich, dass dieser Abstimmungsprozess "kein Dauerzustand" sein dürfe, und dass es dort keine Lohnverhandlungen geben werde. Die Sozialpartner und der Staat hätten in Deutschland aber eine "lange Tradition, in solchen Lagen eng für das Gemeinwohl zusammenzuarbeiten".

Scholz: Kreditfinanzierte Dauersubventionen keine Lösung

Neue Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger kündigte der Kanzler in seiner Rede nicht an. Scholz verwies auf die bisher verabschiedeten Entlastungspakete der Ampel-Regierung im Volumen von rund 30 Milliarden Euro. Das Problem steigender Preise sei aber nicht gelöst, sagte der Kanzler. Als Hauptursache nannte er den "von Russland angezettelten" Krieg in der Ukraine, der die Energie- und Rohstoffpreise anheize. Noch seien die Preissteigerungen auf "einmalige Schocks" zurückzuführen. Scholz warnte vor einer "dauerhaften Entwicklung mit zu hohen Inflationsraten".

Er stellte auch klar, dass staatliche Hilfen nicht unbegrenzt ausgezahlt werden könnten. "Bei allem, was wir heute und auch künftig tun, ist eins klar: Kreditfinanzierte Dauersubventionen sind keine Lösung - zumal wir nächstes Jahr die verfassungsmäßig vorgegebene Schuldenbremse wieder einhalten wollen", bekräftigte Scholz. Ziel müsse es sein, "den Inflationsdruck nachhaltig zu mindern".

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt: Die Deutschen blicken wegen des Ukraine-Kriegs und der hohen Inflation skeptisch auf die Konjunktur. Rund 94 Prozent gingen im Mai nicht davon aus, dass es bald sinkende Preise geben könnte. Die Mehrheit von 56 Prozent (gegenüber 46 Prozent in der Januar-Umfrage) rechne sogar damit, dass die Preise auch jetzt noch weiter steigen werden. Diese Sorge sei unter den Ostdeutschen noch etwas größer als im Westen und bei Bürgern mit geringeren Einkommen ausgeprägter als unter Besserverdienenden, die allerdings auch weiter anziehende Preise befürchteten.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa/rts

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