Habeck: "Das ist kein Spiel" Schon im Dezember droht der Gas-Notfall
23.06.2022, 14:52 Uhr
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Die Versorgungslage in Deutschland spitzt sich zu. Wirtschaftsminister Habeck macht keinen Hehl daraus, dass die Prognosen für den Winter schlecht aussehen. Nun ruft er die Alarmstufe aus. Und dabei wird es wohl nicht bleiben.
Seit der vergangenen Woche kommt weniger Gas durch die Pipeline Nord Stream 1. Aktuell sind es noch 40 Prozent. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat dennoch bis jetzt gewartet, um die "Alarmstufe" - die zweite Stufe seines Notfallplans - auszurufen. Das hat einen einfachen Grund: Die Berechnungen zu Szenarien, was das für Deutschland bedeuten könnte, waren nicht abgeschlossen. Nun sind sie es. Und die Prognosen sehen selbst für den optimistischsten Fall nicht gut aus. "Die meisten Szenarien führen uns sehr weit in die Zone von leeren Speichern", sagt Habeck. Zwar sei die Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet, was aber "uns alarmieren muss, ist die Perspektive".
In fast allen durchgerechneten Szenarien verfehlt Deutschland seine gesetzlich festgelegten Ziele für die Füllstände der Gasspeicher deutlich. Im besten Fall könnten die Speicher im April 2023 noch zu etwa 25 Prozent gefüllt sein. Doch so wird es nicht kommen, stellt Habeck schnell klar. Denn leider ist der Optimalfall auch der unwahrscheinlichste: Das Szenario geht davon aus, dass Nord Stream 1 auch nach der angekündigten Wartungsphase im Juli weiterhin die gleiche Menge Gas liefert. Das ist alles andere als sicher. Zudem müsste Deutschland für diesen Fall seine Gasexporte um etwa 40 Prozent reduzieren. Und das schließt Habeck kategorisch aus.
Die Frage nationaler Alleingänge verbiete sich, sagt der Minister auf Nachfrage. Immerhin sei auch Deutschland auf Gasimporte aus dem Ausland angewiesen - zum Beispiel aus Norwegen oder den Niederlanden. Das bedeutet allerdings auch, dass die Gasspeicher in den wahrscheinlichsten Fällen spätestens im Januar leer sein könnten, das Worst-Case-Szenario errechnet für den Winter sogar ein Gasdefizit von bis zu 107 Terawattstunden. Das entspricht 10 Prozent des Jahresverbrauchs. Zu einem Gasmangel könnte es schon im Dezember kommen.
Im Sommer an den Winter denken
Für diesen Fall hält Habeck - wie er sagt - sein "schärfstes Schwert" bereit. Sollte die Bundesnetzagentur einen strukturellen Gasmangel feststellen, könnte er Paragraf 24 im Energiesicherungsgesetz (EnSig) auslösen. Für die Energieversorger hieße das, dass sie die gestiegenen Kosten für den Einkauf von Gas sofort und sprunghaft an die Kunden weitergeben dürfen - unabhängig davon, welche Preise in den geltenden Verträgen festgesetzt wurden. Spätestens dann würde es auch für Privathaushalte teuer.
Habeck verspricht zwar, dass er dieses Instrument mit Bedacht einsetzen wolle. Er stellt aber auch klar: "Wie weit wir davon entfernt sind, ist Spekulation." Spätestens, wenn Energieunternehmen drohten, angesichts der Kosten-Einnahmen-Lücke in die Knie zu gehen, ist Paragraf 24 eine Option. Auch deshalb mahnt Habeck erneut, möglichst schon jetzt den Energieverbrauch zu reduzieren. Er habe Verständnis dafür, dass die Menschen "ohne politische Trübsal im Kopf den Sommer genießen" wollten, so der Minister. Dennoch müsse man jetzt schon auf den Winter schauen.
Selbst banal klingende Einschränkungen seien ein Beitrag: So könne allein durch das richtige Einstellen der heimischen Heizung etwa 15 Prozent des Energieverbrauchs eingespart werden. Jede noch so kleine Einsparung müsse auf 41 Millionen Haushalte hochgerechnet werden, sagt Habeck. Auch bei der Industrie sieht er noch reichlich Einsparpotenzial. Allein in den letzten Monaten sei es gelungen, den Gasverbrauch in der Branche um 8 Prozent zu reduzieren.
"Gas ist von nun an ein knappes Gut"
Sowohl Habeck als auch die Bundesnetzagentur machen keinen Hehl daraus, dass alle Prognosen Variablen beinhalten, die kaum berechenbar sind. Was passiert etwa, wenn der Winter besonders kalt wird? Modelliert wird aktuell mit einem Durchschnittswinter. Oder was ist, wenn die im Bau befindlichen LNG-Terminals nicht wie geplant im Januar 2023 ihren Betrieb aufnehmen können? All das ist kaum vorauszusagen. Entscheidend sei laut Bundesnetzagentur, wie gut es Deutschland gelingt, den eigenen Verbrauch zu reduzieren, ohne zugleich die Versorgungssicherheit der Nachbarländer zu gefährden. In ihren Prognosen gehen die Experten davon aus, dass der Gasverbrauch ab Juli im Durchschnitt um mindestens 20 Prozent gesenkt werden kann.
Ganz schwarzmalen will Habeck die Lage nicht. Es sei gut, dass die Bundesregierung 15 Milliarden Euro freigegeben habe, um Gas für die Speicherung einzukaufen. Auch die Betreiber der Reserve-Kohlekraftwerke würden sich darauf vorbereiten, abgeschaltete Blöcke wieder in Betrieb zu nehmen. "Sie werden die Kohle bereitstellen und die Kraftwerke wieder fit machen für den Einsatz in zwei Wochen", verspricht der Minister. Die Industrie sei zudem "sehr bereit", das Auktionsmodell anzunehmen, mit dem Habeck zusätzliche Anreize zum Einsparen von Gas schaffen will. Ob das alles ausreichen wird, um die Gasnotlage abzuwenden, ist dennoch alles andere als ausgemacht. "Das ist kein Spiel", sagt der Minister. "Gas ist von nun an ein knappes Gut in Deutschland."
Quelle: ntv.de
