Bei einem Referendum im Jahr 2014 stimmt in Schottland eine knappe Mehrheit gegen die Loslösung von Großbritannien. Die Partei von Regierungschefin Sturgeon strebt eine zweite Abstimmung an. Denn wegen des umstrittenen Brexits sieht sie nun eine Chance auf Erfolg.

Mit einem Elf-Punkte-Plan haben die schottischen Nationalisten ihren Forderungen nach Unabhängigkeit von Großbritannien Nachdruck verliehen. Die Schottische Nationalpartei (SNP) von Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte an, nach Ende der Pandemie ein "legales Referendum" durchzuführen. Voraussetzung sei, dass Pro-Unabhängigkeitsparteien bei der für 6. Mai geplanten Regionalwahl erneut eine Mehrheit erhalten. Der britische Premierminister Boris Johnson lehnt ein neues Referendum strikt ab.

In ihrer "Roadmap" betont die SNP, die britische Regierung in London habe drei Möglichkeiten. Entweder sie gestehe ein, dass das schottische Parlament bereits die Befugnis besitze, ein Referendum anzuberaumen, oder genehmige die Abstimmung offiziell. Alternativ könne sie versuchen, "den Wunsch des schottischen Volkes" vor Gericht anzufechten. Dem werde sich die Partei energisch entgegenstemmen, heißt es in dem in der Zeitung "The National" veröffentlichten Dokument.

Politik 14.01.21

Regierung im Umfragehoch Schotten sehnen sich nach Unabhängigkeit

Regierungschefin Sturgeon tritt vehement für ein zweites Referendum ein. Sie argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hatten, ein neues Licht auf die erste Volksabstimmung werfe. 2014 hatte eine knappe Mehrheit gegen die Loslösung von Großbritannien gestimmt, damals war das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU. Derzeit befürwortet in Umfragen eine Mehrheit die Unabhängigkeit.

"Die Regierung spielt mit dem Feuer"

Schon Mitte Januar hatten die Befürworter des Referendums die britische Regierung in London vor einer Ablehnung des Votums gewarnt. "Die Regierung spielt mit dem Feuer, wenn sie versucht, die Demokratie in Schottland zu blockieren", sagte Angus Robertson, ehemaliger Vizechef der regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP). "Wenn sie weiterhin mauert, wird die Mehrheit für die Unabhängigkeit eher weiter wachsen." Robertson kritisierte Johnsons Haltung als anti-demokratisch. "Als Demokrat muss man hinnehmen, dass andere Parteien gewinnen, dass die eigene Argumentation verliert. Das entspricht der demokratischen Realität."

Oppositionsparteien in Edinburgh kritisieren die Pläne jedoch scharf. Es sei "unentschuldbar", dass die SNP in unruhigen Zeiten mit Tausenden Corona-Toten ihre Unabhängigkeitspläne über alles stelle, hieß es von der Labour-Partei. Der Chef der schottischen Konservativen, Douglas Ross, kündigte bei Twitter an: "Wir werden das nicht zulassen."