Politik

Termin bekanntgegeben Schottland will erneut über Unabhängigkeit abstimmen

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Die Schotten waren Gegner des Brexit, nun könnte die eigene Unabhängigkeit folgen, meint Regierungschefin Sturgeon.

(Foto: picture alliance / empics)

2014 will Schottland von seinen Bürgern wissen, ob man das Vereinigte Königreich verlassen soll. Das Referendum scheitert, 2023 soll ein neuer Anlauf unternommen werden. Um einer britischen Blockade der Abstimmung zu entgehen, könnte die schottische Regierung bei der Fragestellung tricksen.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Herbst des kommenden Jahres erneut darüber abstimmen lassen, ob Schottland ein unabhängiger Staat werden soll. Ein entsprechendes Referendum über die Loslösung vom Vereinigten Königreich solle am 19. Oktober 2023 stattfinden, kündigte Sturgeon im schottischen Parlament in Edinburgh an.

"Die Zeit ist gekommen, um Schottland auf den richtigen Weg zu bringen. Die Zeit für die Unabhängigkeit ist gekommen", sagte die Politikerin. Bei einem Referendum hatte 2014 eine Mehrheit der Schotten (55 Prozent) noch für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Das war allerdings vor dem Brexit, den der nördlichste britische Landesteil mit klarer Mehrheit (62 Prozent) abgelehnt hatte. Daher hoffen die Unabhängigkeitsbefürworter, dass sich bei einer erneuten Abstimmung die Verhältnisse ändern.

Eigentlich ist für eine solche Abstimmung die Zustimmung der britischen Regierung notwendig, was diese bislang ablehnt. Sturgeon will jedoch notfalls die Abstimmung so gestalten, dass sie auch ohne diese Zustimmung auf rechtmäßige Weise abgehalten werden kann. "Das ist definitiv etwas anderes", sagte Jurist Nick McKerrell von der Glasgow Caledonian University. Es sei vorstellbar, dass die schottische Regierung bei der Abstimmung statt einer klaren Frage für oder gegen die Unabhängigkeit eher abfragen wolle, ob die Bevölkerung Verhandlungen über einen unabhängigen Status Schottlands grundsätzlich unterstützen würde.

In jedem Fall sei mit Klagen der Gegner zu rechnen, die den Prozess verzögern würden. Zunächst müsse ein entsprechendes Gesetz ins schottische Parlament eingebracht werden, sagte McKerrell. Daraus folgende Rechtsstreits könnten sich über Monate hinziehen.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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