Politik

"Sind nun mal Opportunisten" Schröder nennt Grüne Merkels "Bettvorleger"

Gerhard Schröder kritisiert seinen einstigen Koalitionspartner.

Gerhard Schröder kritisiert seinen einstigen Koalitionspartner.

(Foto: dpa)

In Berlin wird eine Jamaika-Koalition sondiert. Altkanzler Schröder glaubt, dass die Regierung noch in diesem Jahr stehen könne - wegen des Opportunismus der Grünen. Lange wird das Bündnis seiner Meinung nach aber nicht halten.

Die Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition sondieren noch. Erst ab Mitte November soll es tatsächliche Koalitionsgespräche geben. Altkanzler Gerhard Schröder glaubt, dass die Regierung aus CDU, CSU, FDP und Grünen aber noch vor Weihnachten zustande kommen könnte.

Der ehemalige SPD-Chef verbindet seine Prognose mit scharfer Kritik an den Grünen: "Die Grünen eignen sich als Bettvorleger von (Kanzlerin Angela) Merkel, sie sind nun mal Opportunisten", sagte er auf einer Veranstaltung der Schweizer Unternehmen Helvetia und Ringier. "Ich bedauere es ein bisschen", zitiert die "Bild"-Zeitung den Altkanzler. "Sie waren mal sehr belebend in der deutschen Politik." Schröder führte zwischen 1998 und 2005 eine rot-grüne Regierung.

Den Begriff Jamaika für eine schwarz-gelb-grüne Koalition lehnt Schröder allerdings ab. "Ich halte nicht viel vom Begriff Jamaika-Koalition, das klingt so fröhlich. Ich benutze den Begriff Schwampel - für schwarze Ampel", zitiert ihn die Schweizer Zeitung "Blick".

An eine dauerhaft stabile Jamaika-Regierung glaubt Schröder nicht. "Das eigentliche Problem ist nicht, ob die sich einigen. Sondern ob diese Koalition Bestand haben kann", wird Schröder zitiert. "Die Nagelprobe wird die bayerische Landtagswahl", sagte er demnach. Falls die CSU bei den Landtagswahlen in Bayern keine absolute Mehrheit erringe, würde es "sehr rasch" Neuwahlen geben. Denn die CSU werde dann nicht mehr so viel Disziplin aufbringen können, um eine Koalition aufrechtzuerhalten.

Bereits kurz nach der Bundestagswahl hatte Schröder die Entscheidung der SPD kritisiert, die Große Koalition aufzukündigen. "Ich weiß nicht, ob es vernünftig war", sagte er. "Trotzdem, es ist entschieden worden." Nun müssten die politisch Aktiven entscheiden und verantworten, was zu tun sei. Zu Jamaika sagte Schröder im September: "Ich glaube, die werden sich zusammenreißen, und die werden das machen." Die Mehrheitsbildung im Bundestag mit sechs Fraktionen sei zwar "verdammt schwierig". Dies sei aber eine "lösbare Aufgabe".

Schröder selbst stand zuletzt wegen seiner Tätigkeit für den russischen Energieriesen Rosneft in der Kritik. Er wurde Ende September zum Chef des Aufsichtsrats des Ölkonzerns gewählt. EU-Sanktionen gegen das Unternehmen lehnt er ab: "Ganz generell halte ich die Sanktionspolitik der EU für falsch angelegt", sagte er.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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