Als Reaktion auf das russische Vorgehen in der Ukraine verkünden die USA Sanktionen gegen Nord Stream 2. Altkanzler Schröder bekleidet bei dem Pipeline-Projekt eine Führungsposition. Laut Washington bleibt der Sozialdemokrat aber von Strafmaßnahmen verschont.

Die US-Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG betreffen nicht den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das gab das US-Präsidialamt nun bekannt. US-Präsident Joe Biden hatte kurz zuvor grünes Licht für Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG angekündigt. Das Unternehmen gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom. Laut US-Finanzministerium zielen die Strafmaßnahmen auch auf den deutschen Nord-Stream-Geschäftsführer Matthias Warnig ab.

Politik 23.02.22

"Reaktion auf Russlands Handeln" Biden verhängt Sanktionen gegen Nord Stream 2 AG

Schröder, der als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt, ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem hat der Sozialdemokrat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Gazprom hatte zudem jüngst mitgeteilt, Schröder sei für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns nominiert worden. Der Altkanzler hatte zuletzt mit Äußerungen zur Ukraine-Krise für Aufsehen und für Kritik gesorgt: So hatte Schröder etwa die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als "Säbelrasseln" kritisiert.

Das Finanzministerium in Washington erklärte zu den Sanktionen, Geschäfte mit dem Betreiber Nord Stream 2 AG müssten innerhalb einer Woche beendet werden. Biden hatte zuvor aus Rücksicht auf Deutschland auf einen solchen Schritt verzichtet. Angesichts der russischen Eskalation im Ukraine-Konflikt hatte die Bundesregierung das Vorhaben am Dienstag auf Eis gelegt und das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 vorerst gestoppt. Da Berlin sich am Dienstag aus eigenen Stücken von Nord Stream 2 abgewandt hat, musste Biden in dieser Hinsicht keine Rücksicht mehr auf die Bundesregierung nehmen.