Nach SPD-Parteichef Gabriel stellt jetzt auch Martin Schulz das Verhalten der Union in der Diskussion nach den G20-Ausschreitungen an den Pranger. Auch der Kanzlerkandidat findet deutliche Worte.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Union unfaires Verhalten in der Debatte über die Krawalle während des G20-Gipfels in Hamburg vorgeworfen. "Diese unfaire Vorgehensweise in einer gemeinsamen Regierung ist nicht akzeptabel", sagte Schulz. Er erwarte von dem Koalitionspartner "ein Mindestmaß an Anstand und Respekt".

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Politik 11.07.17

Chaoten im Abseits Regierende sagen Linksextremisten den Kampf an

Besonders übel stieß Schulz auf, dass einige Unionspolitiker, darunter auch Innenminister Thomas de Maizière und CSU-Chef Horst Seehofer, die SPD in die Nähe von Linksextremen oder gar Terroristen gerückt hätten. Er nannte es "beleidigend" und stellte sich hinter die von Vizekanzler Sigmar Gabriel geäußerte Kritik, der das Verhalten der Union "mit dem Begriff 'perfide' sehr präzise beschrieben" habe.

Von Merkel forderte der SPD-Chef eine "Solidarität der Demokraten" gegen extremistische Gewalttäter ein. Es diene den Interessen der "Marodeure, die Hamburg in Brand gesteckt haben", wenn sich jetzt die demokratischen Parteien öffentliche Geplänkel lieferten.

"Zerfleischungsstrategie" der CDU

Er sprach von einer "Zerfleischungsstrategie" der CDU, die Ehrenhaftigkeit anderer demokratischer Parteien und Politiker in Frage zu stellen. Dabei verwies Schulz noch darauf, dass die SPD-Vize Manuela Schwesig in ihrer Amtszeit als Familienministerin für eine Verdreifachung der Mittel zur Prävention gegen Linksextremismus gesorgt hatte.

Für die Regierungserklärung von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz gab es dagegen Lob vom Kanzlerkandidaten. Scholz habe "in einer sehr korrekten Weise gezeigt", wie man als Regierungschef auch in einer schwierigen Lage "verantwortlich handelt". Daran könnten sich andere ein Beispiel nehmen.

Politisch nannte Schulz den G20-Gipfel "einen Flop". Dabei bezog er sich sowohl auf die Klimapolitik, als auch die Entwicklungs- und die Handelspolitik. Den übernächsten G20-Gipfel ausgerechnet in Saudi-Arabien abhalten zu wollen, hielt er angesichts der politischen Strukturen und der Konflikte im Jemen und mit Katar für unpassend.