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Zehn-Punkte-Plan vorgestellt Schulz setzt jetzt auf Innere Sicherheit

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Kanzlerkandidat Martin Schulz und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius präsentierten gemeinsam das SPD-Papier zur Inneren Sicherheit.

(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

Angeschlagen taumelt die SPD derzeit gen Bundestagswahl. Kanzlerkandidat Schulz will daher das Profil der Partei beim Thema Innere Sicherheit schärfen. Kritik auf seine Vorschläge folgt prompt - nicht nur vom politischen Gegner, auch aus den eigenen Reihen.

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die SPD nach den jüngsten Wahlniederlagen ihr Profil bei der Inneren Sicherheit schärfen. Das von Kanzlerkandidat Martin Schulz und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius präsentierte Papier setzt auf mehr Videoüberwachung, eine europäische Grenzschutzpolizei und eine Überprüfung der Doppelpassregeln. Sicherheit sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagte Schulz. Für die Sozialdemokraten seien daher die Sicherheitsinteressen der Bürger, aber auch die Grundrechte das Leitbild in der Innenpolitik.

Schulz sagte, die Innenpolitik sei für ihn denkbar ungeeignet für eine Wahlkampfauseinandersetzung. Der Ansatz der SPD unterscheide sich aber. Er warf CDU und CSU vor, in der Debatte Ängste zu schüren und mit den Gefühlen der Bürger zu spielen. "Da haben wir ein seriöseres Herangehen."

Forderung nach "europäischem FBI"

Das Konzept sieht vor, die Sicherheitsbehörden personell und technisch besser auszustatten. Insgesamt seien mehr Polizisten in der Kriminalitätsbekämpfung und auf den Straßen notwendig. Im Kampf gegen Wohnungseinbrüche setzt die Partei auf die Förderung einbruchhemmender Fenster und Türen. Zum Schutz vor Extremisten sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dies gelte auch für die Überwachung sogenannter Gefährder mit elektronischen Fußfesseln. Die Sozialdemokraten wollen etwa bei Großveranstaltungen häufiger die Videoüberwachung einsetzen.

Die SPD setzt sich weiter dafür ein, "eine Art europäisches FBI" aufzubauen. Zudem sollen die Außengrenzen mit einer gemeinsamen Grenzschutzpolizei geschützt werden. Es gehe darum, einen "Geburtsfehler" bei der Schaffung des Schengen-Raums zu beheben, erläuterte Schulz. Damals sei über die Frage der Grenzsicherung nicht konsequent nachgedacht worden.

SPD beim Thema Doppelpass gespalten

Die Sozialdemokraten brachten zudem ins Gespräch, die doppelte Staatsangehörigkeit maximal bis zur dritten Generation weiterzugeben. Ein solcher "Generationenschnitt" könne sinnvoll sein, sagte Pistorius. Schulz kündigte an, die Frage werde in die Debatte über das Wahlprogramm aufgenommen. Zunächst handele es sich um einen Diskussionsbeitrag.

Zugleich pocht die SPD grundsätzlich auf den Doppelpass. So will sie die Optionspflicht - also sich für eine der beiden Staatsangehörigkeiten zu einem bestimmten Zeitpunkt entscheiden zu müssen - abschaffen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, die SPD komme endlich zur Vernunft und erkenne, dass der "Dauerdoppelpass" die Integration erschwere. "Statt Prüfaufträgen wäre da allerdings klare Haltung angesagt." Die Union bleibe bei dieser Frage aber das Original.

Auch die Jusos sind begrenzt begeistert. "Die SPD darf sich nicht in Law-and-Order-Rhetorik verlieren", mahnte Juso-Chefin Johanna Uekermann. "Mehr Videoüberwachung schafft nicht mehr Sicherheit, sondern nur den Verlust der persönlichen Freiheit." Auch eine Debatte über die Beschränkung der Mehrstaatigkeit sei unnötig.

Quelle: n-tv.de, kst/rts/dpa

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