Politik

Bewegung in der "K-Frage"? Schulz wechselt in die Bundespolitik

EU-Parlamentspräsident Schulz bestätigt seinen Wechsel nach Berlin. Er will seinen Posten in Brüssel aufgeben und bei der Bundestagswahl 2017 kandidieren. Noch ist offen: Wird er auch Außenminister und Kanzlerkandidat der SPD?

Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz will den Vorsitz des EU-Parlaments abgeben und in die Bundespolitik wechseln. In Brüssel teilte er mit, dass er im kommenden Jahr für die Wahl im Bundestag antreten wolle. "Im kommenden Jahr werde ich den Platz eins der Landesliste Nordrhein-Westfalen für den Bundestag einnehmen," sagte er. Schulz bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Er wird als möglicher Kanzlerkandidat und als neuer Außenminister gehandelt - möglicherweise auch in Personalunion. Schulz schwieg allerdings zu seiner künftigen Rolle in der deutschen Politik. Der Politiker ist seit 2012 Präsident des Europaparlaments.

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Martin Schulz möchte von Brüssel nach Berlin wechseln.

(Foto: dpa)

Er sagte, die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, denn das Amt des EU-Parlamentspräsidenten sei eine große Ehre und er habe in den vergangenen fünf Jahren viel erreichen können. Er habe versucht, die Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit der europäischen Politik zu erhöhen. Auch künftig werde er dem europäischen Projekt eng verbunden bleiben, nur werde er sich nun von Berlin aus dafür einsetzen. "Die europäische Einigung ist in meinen Augen das größte Zivilisationsprojekt der vergangenen Jahrhunderte", sagte Schulz.

Alternative zum Parteivorsitzenden Gabriel

Lange hatte es geheißen, Schulz kämpfe um eine weitere Amtszeit an der Spitze der Volksvertretung in Straßburg. Bei der Suche nach einem SPD-Kanzlerkandidaten gilt der Rheinländer als mögliche Alternative zum Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Als weiterer möglicher Aspirant ist Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. Schulz wiederum ist auch als Nachfolger für Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Gespräch, den die große Koalition als gemeinsamen Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten im kommenden Februar aufgestellt hat.

Vizekanzler Gabriel hat als SPD-Chef den ersten Zugriff in der "K-Frage". Er ist aber noch unentschieden, ob er antritt. Würde Gabriel wie 2013 angesichts mäßiger Beliebtheitswerte zurückziehen, könnte Schulz' Stunde schlagen.

Die SPD wollte sich durch die erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel nicht unter Druck setzen lassen und erst Ende Januar entscheiden, wen sie gegen die CDU-Amtsinhaberin ins Rennen schickt. Diese Frage solle - wie schon geplant - auf einer Vorstandsklausur geklärt werden, beschloss die SPD-Spitze. Auch die Festlegung auf einen Nachfolger für Steinmeier im Auswärtigen Amt ist für die zweite Januarhälfte avisiert.

Bereits im Winter Außenminister?

Vor Schulz' Ankündigung hatte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) eine Entscheidung angemahnt. "Die Leute sollten rasch wissen, wer als Kanzlerkandidat gegen Frau Merkel antritt", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Passauer Neuen Presse". "Wir leben in unübersichtlichen Zeiten. Deshalb ist Klarheit wichtig." Das gelte aber nicht nur für Personalfragen und auch nicht nur für die SPD. "Wir erwarten Antworten aller demokratischen Parteien, wie wir den sozialen Zusammenhalt stärken können und die Rechtspopulisten in unserem Land wieder zurückgedrängt werden sollen", sagte Hoffmann.

Kürzlich machte eine Meldung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Runde, Schulz wolle nur dann die Nachfolge von Steinmeier antreten, wenn er die Zusage für die SPD-Kanzlerkandidatur bekomme. Mit Empörung wiesen das die Parteizentrale und Schulz zurück. Der Deutschen Presse-Agentur zufolge soll Gabriel seinem alten Weggefährten angeboten haben, das Außenamt für die acht Monate bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 zu übernehmen.

Schulz gilt als leidenschaftlicher Europapolitiker und ist seit 1974 SPD-Mitglied. In dem kleinen Ort Würselen bei Aachen war er von 1987 bis 1998 Bürgermeister und Buchhändler. Dann begann in Brüssel der Aufstieg von "Mister Europa", der ihn bis an die Spitze des EU-Parlaments führte.

Quelle: n-tv.de, kst/rpe/dpa/rts

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