Politik

Entwurf des SPD-Wahlprogramms Schulz wird etwas konkreter

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Schulz steht nach gutem Start unter Druck.

(Foto: picture alliance / Oliver Dietze)

SPD-Spitzenkandidat Schulz hält sich bislang zurück mit seinen Plänen im Bund. Nach der Niederlage in NRW wird es nun konkreter. Der Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl deutet einen Kurswechsel in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik an.

  Die erste Hälfte des Bundestagswahljahres ist rum. Für die Sozialdemokraten und ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz könnte die Bilanz kaum schlechter aussehen: Drei Landtagswahlen versemmelt und niemand weiß bisher, was Schulz eigentlich mit dem Kanzleramt anfangen möchte. Der Entwurf des SPD-Parteivorstandes für das Regierungsprogramm, das n-tv.de vorliegt, gibt erste Antworten. Härter in der Migrations- und Sicherheitspolitik, entschlossener bei der sozialen Gerechtigkeit und Wirtschaftswachstum durch Investitionen: Mit diesem Dreiklang wollen Schulz und seine Genossen Wähler überzeugen.

Überraschend deutlich bekennt sich die SPD zu einer härteren Gangart in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Eine Reaktion auf den herben Stimmenverlust im  Stammland Nordrhein-Westfalen, wo die Ereignisse der Kölner Silvesternacht und der Umgang damit in der Wahlkabine nachhallten? Die SPD verspricht jedenfalls 15.000 neue Polizeistellen in Bund und Ländern. Auch die Videoüberwachung soll verstärkt werden, "wo Videotechnik hilft".

Ausländer, die schwere Straftaten begangen haben, "sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden", heißt es in dem Papier.  Zudem kündigt die SPD-Spitze an, "eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamisten" durchzusetzen. "Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden", heißt es in dem Programm. Tatsächlich ist das aber auch heute schon möglich und üblich.

Vertraute Schlagworte in der Migrationspolitik

Gleich mehrere Seiten des insgesamt 67-seitigen Entwurfs befassen sich mit Flüchtlingsfragen. Die Überschrift eines Kapitels lautet "Es ist Zeit für eine geordnete Migrationspolitik". Das erinnert durchaus an AfD- und CSU-Slogans, die der schwarz-roten Bundesregierung einen chaotischen Migrationskurs vorwerfen.

Die SPD fordert weiter ein Einwanderungsgesetz für qualifizierte Zuwanderung. Abgelehnte Flüchtlinge sollen dagegen "konsequenter" zurückgeführt werden. Zudem sollen Anreize zur freiwilligen Rückkehr verstärkt und Fluchtursachen bekämpft werden. Vertraute Schlagworte, Details einer praktischen Umsetzung sind in dem Entwurf des Wahlprogramms nicht zu finden.

Hart nach innen, weich in der Außen- und Verteidigungspolitik. Der Entwurf schließt eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf das insbesondere vom Nato-Partner USA geforderte Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik? "Das wird es mit der SPD nicht geben", steht in dem Entwurf.

Zudem sollen künftig Soldaten erst ab ihrem 18. Geburtstag den Dienst an der Waffe ausüben dürfen. Minderjährige dagegen sollen bis Erreichen der Volljährigkeit nur in der zivilen Verwaltung der Bundeswehr dienen dürfen.

Einigkeit mit Macron

Außenpolitisch betont die SPD-Spitze ihren Friedenskurs: Festhalten an den Sanktionen gegen Russland bei gleichzeitigem Bemühen um eine Befriedung der Ostukraine; kein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Bemühen um gute Beziehungen zu den USA. Und das unabhängig vom Präsidenten. Der Entwurf erwähnt US-Präsident Donald Trump mit keinem Wort.

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron wird ebenfalls nicht namentlich erwähnt. Dennoch dürfte ihm vieles gefallen, was in dem Programmentwurf steht: Die SPD-Spitze bekennt sich zum von Macron propagierten Ziel einer vertieften Wirtschaftsintegration der EU. Mittelfristig solle eine Wirtschaftsregierung der Eurozone entstehen. Kontrolliert werden soll dieses Gremium aus Vertretern der Kommission und der Länderregierungen von den EU-Parlamentariern aus den Euro-Ländern. Dieser Vorschlag fand sich so auch im Wahlprogramm von Macron.

Steuerpläne bleiben unkonkret

Steuerlich geht der Entwurf wenig ins Detail: Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Konkrete Zahlen nennt das Papier nicht. Schulz hatte gesagt, er wolle die Milliarden-Haushaltsüberschüsse vorrangig investieren. Der Programmentwurf betont hierbei vor allem Gelder für Forschung- und Entwicklung. Bleibt Geld übrig, solle dies Schulz  zufolge den Bürgern steuerlich zugutekommen: "Wir werden sehr konkret entlasten."

Darüber hinaus enthält der Entwurf auch eine Fülle an Vorhaben zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit. Der Schwellenwert zur paritätischen Mitbestimmung in Unternehmen durch den Betriebsrat soll auf 100 Mitarbeiter gesenkt werden. Junge Familien sollen bei der Vereinbarkeit von Kind und Beruf gestärkt werden genauso wie die Lohngleicheit. Zudem hält die SPD an der Bürgerversicherung fest.

Das Wahlprogramm soll beim Parteitag  Ende Juni beschlossen werden. Dann kommen die Sozialdemokraten in Dortmund zusammen. Von dem Treffen soll ein Aufbruchsignal für die entscheidenden Wochen vor der Bundestagswahl ausgehen - ausgerechnet in jenem Bundesland, in dem die Partei gerade eines der schmerzhaftesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte eingefahren hat.

Der Entwurf ist bislang nur vom Parteivorstand beschlossen. Nun tritt die SPD in die inhaltliche Debatte mit ihren Mitgleidern. Am 25. Juni soll das Regierungsprogramm dann auf einem Parteitag in Dortmund beschlossen werden.

Quelle: ntv.de