Politik

"Klamroths Konter" Schulze: AKK hielt Laden nicht zusammen

Umweltministerin Schulze sieht im Fall Thüringen klare Fehler bei Noch-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. "Sie hat es nicht geschafft, ein klares Statement zu erreichen gegen rechts", sagt Schulze bei ntv. Die CDU müsse sich nun klar positionieren. Zugleich fordert sie, dass die Große Koalition nun arbeitet.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze erwartet nicht, dass der angekündigte Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Auswirkungen auf die Große Koalition im Bund hat. "Das stört die Arbeit der Koalition erst mal nicht", sagte die SPD-Politikerin in der Sendung "Klamroths Konter" bei ntv. Die CDU müsse sich nun eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden suchen, das habe die SPD auch gemacht. "Das hat uns nicht geschadet." Kramp-Karrenbauer hatte nach viel innerparteilicher Kritik an diesem Montag ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt.

Die Umweltministerin betonte, dass die Große Koalition noch viele Aufgaben vor sich habe. "Wichtig ist: Wir sind gewählt, um zu arbeiten. Wir haben eine ganze Menge Dinge noch zu tun", so Schulz und nannte als Beispiel den Ausbau der Erneuerbaren Energien. "Die Arbeit in der Koalition muss jetzt weitergehen. Und daran ist jetzt erst mal nicht zu rütteln."

Zugleich forderte sie die Union auf, sich nach den Ereignissen in Thüringen eindeutig zu positionieren. "Mir macht das schon Sorge, was da in Thüringen passiert, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass es einen Konsens unter Demokraten gibt, nicht mit den Rechten zusammenzuarbeiten", so Schulze weiter. "Das ist schon ein Dammbruch, der da passiert ist, und da wird sich die Union sicherlich mit auseinandersetzen müssen." In Thüringen hatten am vergangenen Mittwoch CDU und FDP gemeinsam mit der AfD den Liberalen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Dieser kündigte nach massiver Kritik schließlich seinen Rücktritt an.

Kritik übte Schulze hier an Kramp-Karrenbauer. Bei ihr habe es ganz offensichtlich Fehler gegeben. "Sie hat es nicht geschafft, ihren Laden zusammenzuhalten, sie hat es nicht geschafft, ein klares Statement zu erreichen gegen rechts." Außerdem attackierte Schulze FDP-Chef Lindner: "Ich finde, dass auch Herr Lindner sich fragen muss, was sein Wertegerüst ist. Er hat nach der Wahl auch ziemlich rumgeeiert und sich nicht klar positioniert."

Schulze: SPD hat "eine sehr gute Figur" gemacht

Die SPD hat laut Schulze dagegen in dieser Woche "eine sehr gute Figur" gemacht. Das sei doch mal eine gute Nachricht, dass die SPD klar von vorneherein gesagt habe: "So geht das nicht". Darauf sei sie "stolz", sagte Schulze und fügte hinzu: "Unser Wertekompass ist da in Ordnung." Es sei in der DNA der Partei tief verankert, dass Antidemokraten hier nichts zu suchen hätten.

Skeptisch äußerte sie sich zu dem Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, dass sich in Thüringen die demokratischen Parteien der Mitte gegebenenfalls auf einen parteiunabhängigen Kandidaten einigen sollten. "Ich weiß nicht, was das sein soll. Die Union hat da Probleme in Thüringen", so Schulze. "Dieses Problem muss gelöst werden." Das jetzt anderen demokratischen Parteien zuzuschieben, gehe so einfach nicht.

Ausdrücklich stellte sie sich hinter den ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei. "Es gibt ein klares personelles Angebot. Bodo Ramelow hat das gutgemacht die letzten Jahre, der hat die breite Zustimmung der Bevölkerung und jetzt muss die Union aufspringen."

"Klamroths Konter" läuft heute um 20.15 Uhr und 23.30 Uhr sowie am Dienstag, den 11. Februar um 17.10 Uhr bei ntv und steht nach der Ausstrahlung bei TVNOW zum Abruf bereit.

Quelle: ntv.de, ghö