Beim Wiederaufbau der Ukraine geht es um sehr viel Geld. Die genaue Summe ist noch unklar, auch, weil der Krieg noch nicht vorbei ist. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze will Russland finanziell nicht davonkommen lassen.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat sich dafür ausgesprochen, dass Russland dazu gebracht werde, sich finanziell am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. "Im Moment gibt es dafür noch kein internationales Recht, um so etwas zu ermöglichen", sagte Schulze im "Frühstart" von ntv und fügte hinzu: "Ich fände das sehr sinnvoll, wenn Russland auch herangezogen wird."

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Mit Blick auf die Expertenkonferenz am heutigen Dienstag sagte Schulze, dass man noch nicht genau beziffern könne, wie viel der Wiederaufbau der Ukraine kosten werde: "Da sind jetzt unglaubliche Summen im Gespräch, aber in Wirklichkeit kann ja noch niemand genau sagen, wie viel Geld gebraucht wird, weil es ja auch davon abhängen wird, wie viel leider noch zerstört wird."

Deutschland übernehme beim Wiederaufbau des Landes eine führende Rolle, so die SPD-Politikerin. Dies sei auch absolut notwendig, da die Ukraine nicht weit von Deutschland entfernt sei: "Das ist ein Nachbar in der östlichen Partnerschaft. Wir müssen ein Interesse daran haben, die gesamte östliche Partnerschaft zu stärken, weil man weiß nicht, was der Kreml, was Putin noch weiter vorhat."

Schulze sagte, dass es beim Wiederaufbau um ein "echtes Generationenprojekt" gehe: "Das wird wirklich lange Zeit in Anspruch nehmen und das wird auch nicht nur Deutschland und Europa beschäftigen, sondern ist ein Thema für die gesamte Welt, die da mitfinanzieren muss."

"Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf"

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Mit Blick auf den bevorstehenden Winter in der Ukraine betonte Schulze, dass es enorm wichtig sei, gerade jetzt zu helfen und dafür zu sorgen, dass nicht nur provisorische Unterkünfte gebaut würden, die dann sehr lange bleiben würden: "Man muss sich vorstellen, dass sehr viele Menschen innerhalb der Ukraine geflohen sind und jetzt in Notunterkünften sind. Die brauchen einfach ein Dach über dem Kopf, die brauchen Strom, die brauchen Wärme. Die Temperaturen in der Ukraine können doch sehr kalt werden."

Gefragt nach einem möglichen Ende des Krieges und wie das herbeigeführt werden könne, sagte die SPD-Politikerin: "Das ist keine Entscheidung, die wir in Deutschland treffen. Das ist eine Entscheidung der Ukraine und es darf auch nicht so etwas wie ein Diktatfrieden geben. Das hat Olaf Scholz auch sehr deutlich gemacht."

(Dieser Artikel wurde am Dienstag, 25. Oktober 2022 erstmals veröffentlicht.)