Politik

"Sozial gerecht gestalten" Schulze will CO2-Preis für Verkehr und Heizen

Bei Abgaben für CO2 liegt die Bundesregierung über Kreuz. Umweltministerin Schulze stellt nun drei Gutachten vor, die zeigen sollen, wie die Bepreisung gelingen kann, ohne soziale Härten entstehen zu lassen. Der SPD-Ministerin plant dazu eine "Klimaprämie".

Bundesumweltministerin Svenja Schulze wirbt für die schrittweise Einführung eines CO2-Preises im Verkehr und beim Heizen und will dies mit einer "Klimaprämie" für die Bürger verbinden. Klimafreundliches Verhalten beim Autofahren und Heizen solle künftig belohnt werden, sagte Schulze in Berlin bei der Vorstellung von drei Gutachten für einen CO2-Preis im Verkehr und Wärmesektor.

Es sollten keine Mehreinnahmen für den Staat geschaffen werden, sagte die SPD-Politikerin weiter. Die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung sollten über eine "Klimaprämie" an die Bürger zurückgegeben werden. Im Durchschnitt bekomme ein Haushalt dann zurück, was er eingezahlt habe. Wer sich aber für eine klimafreundlicheres Verhalten entscheide, mache ein Plus. "Die Politik kann einen CO2-Preis sozial gerecht gestalten. Das ist für mich eine zentrale Erkenntnis aus den Gutachten", so Schulze.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Georg Nüßlein äußerte sich skeptisch zu den Gutachten. "Ich nehme den Debattenbeitrag der Bundesumweltministerin mit Interesse zur Kenntnis", sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er warnte jedoch vor steigenden Kosten: "Klimaschutz funktioniert mit finanziellen Anreizen und nicht mit Mehrbelastungen. Anders entstehen keine Innovationen, die wir für den Klimaschutz dringend brauchen."

Schulze fordert Trendwende

Schulzes Ziel ist eine sozialverträgliche Gestaltung. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen sowie Pendler und Mieter sollten nicht belastet werden. Bei einem CO2-Preis geht es darum, den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) teurer zu machen, um den Klimaschutz voranzubringen. Ohne neue Maßnahmen droht Deutschland, internationale aber auch selbst gesetzte Klimaziele zu verfehlen.

Es brauche eine Trendwende beim Ausstoß von Treibhausgasen, sagte Schulze. Sie sei überzeugt, dass Preissignale helfen könnten. Sie sei aber noch nicht festgelegt auf ein bestimmtes Modell zur CO2-Bepreisung. Ein CO2-Preis müsse wirksam und schnell umsetzbar sein.

Eine CO2-Bepreisung ist innerhalb der schwarz-roten Koalition umstritten, am 18. Juli tagt zum nächsten Mal das Klimakabinett. Dort will Schulze ihre Erkenntnisse aus den Gutachten einbringen. Noch in diesem Jahr will die Große Koalition ein Klimaschutzgesetz beschließen, das sicherstellt, dass das Klimaziel für 2030 erreicht wird. Es sieht vor, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 55 Prozent gegenüber 1990 zurückgeht. Bislang beträgt die Reduzierung knapp 30 Prozent.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/rts