Politik

Nicht nur Plastiktüten im Visier Schulze will auch Ölheizungen verbieten

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"Nur Appelle an die Vernunft genügen nicht": Umweltministerin Schulze setzt auf Verbote.

(Foto: imago images / Metodi Popow)

Plastiktüten verbieten, das war gestern der Vorschlag der Umweltministerin. Heute will die Sozialdemokratin der Ölheizung von Staats wegen den Garaus machen. Geschätzt 20 Millionen Menschen, meist auf dem Land, wärmen sich mit solchen Anlagen. Der Bund soll beim Umrüsten helfen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ein Verbot von Ölheizungen zum Bestandteil des geplanten Klimapakets der Bundesregierung machen. "Was wir brauchen, ist ein Mix aus Verboten und Anreizen", sagte die Sozialdemokratin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir sollten zum Beispiel sagen: Für die nächsten zehn Jahre helfen wir euch beim Umrüsten alter Ölheizungen, danach sind sie komplett verboten. Anders wird es nicht gehen. Nur die Appelle an die Vernunft genügen nicht."

Dem Zeitungsbericht zufolge gibt es in Deutschland derzeit zwischen fünf und sechs Millionen Ölheizungen, die Wärme für rund 20 Millionen Menschen liefern, vor allem in Einfamilienhäusern im ländlichen Raum. Als klimafreundliche Alternative gelten demnach Gasheizungen oder Wärmepumpen. Der Gebäudebereich machten neben dem Verkehrssektor bislang die geringsten Fortschritte bei der CO2-Einsparung.

Die Große Koalition will auf der Sitzung des Klimakabinetts in knapp zwei Wochen ein umfassendes Klimaschutzprogramm beschließen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen vorgeschlagen, ein komplettes Verbot verlangten bislang nur die Grünen.

Erst am Vortag hatte Schulze einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Plastiktüten ab dem kommenden Jahr in Geschäften nicht mehr erlaubt sein sollen. Die Zeit sei reif für dieses Verbot, hatte sie zur Begründung gesagt. Die große Mehrheit der Deutschen sei dafür. Schulzes Gesetzentwurf muss noch Bundestag und Bundesrat passieren. Frühestens im Frühjahr 2020 könnte er beschlossen sein. Dann müssten die Tüten innerhalb von sechs Monaten aus den Läden verschwinden. Ansonsten drohen Strafen von bis zu 100.000 Euro.

Quelle: n-tv.de, mau

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