Politik

Parteitage entscheiden Schwarz-Grün in NRW soll bis Ende Juni stehen

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In zwei Wochen soll Schwarz-Grün und NRW die Arbeit aufnehmen. Wüst (r.) wird die Regierung anführen.

(Foto: picture alliance / SvenSimon)

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Die Verhandlungen sind auf der Zielgeraden und der Optimismus bei CDU und Grünen in NRW entsprechend groß. In nur wenigen Wochen sind beide auf einem guten Weg zu einer gemeinsamen Koalition. In zwei Wochen sollen Parteitage grünes Licht geben.

Knapp eineinhalb Monate nach der Landtagswahl soll das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen innerhalb der nächsten zwei Wochen stehen. CDU und Grüne wollen ihren Koalitionsvertrag am 25. Juni auf Parteitagen absegnen lassen und Ministerpräsident Hendrik Wüst soll dann am 28. Juni im Landtag wiedergewählt werden, wie beide Parteien mitteilten. CDU und Grüne waren erst Ende Mai in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen. 13 Facharbeitsgruppen erarbeiten derzeit den Koalitionsvertrag. Grundlage ist ein umfassendes zwölfseitiges Sondierungspapier.

"Wir haben eine Einigung auf ein Sondierungspapier, wir haben eine Einigung auf einen Zeitplan, den haben wir heute kommuniziert. Einen sehr ambitionierten Zeitplan mit sehr, sehr vielen Verhandlungs-, Gesprächsterminen in den Arbeitsgruppen, in der Steuerungsgruppe. In den nächsten Wochen und am Ende des Monats soll dann die Wahl des Ministerpräsidenten stattfinden", erklärte Wüst in einem RTL/ntv-Interview die Vorgaben der Koalitionspartner für die kommenden Tage und Wochen.

"Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines ausführlichen Sondierungsergebnisses haben gezeigt: Es gibt eine gute und tragfähige Grundlage für einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche von CDU und Grünen", teilte Wüst mit. "Uns einen viele Ziele, aber natürlich liegen vor uns weiterhin intensive Tage der gemeinsamen Arbeit." In der "Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen" liege eine Chance für beide Partner und für das Land.

Grünen-Landeschefin Mona Neubaur sagte: "Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen, die zukunftsfähige Antworten verlangen." In den vergangenen Wochen seien sich CDU und Grüne darin einig geworden, dass diese Antworten "neue Bündnisse und neue Allianzen erfordern". Eine sozial gerechte und klimaneutrale Transformation unserer Gesellschaft setze voraus, "dass wir alte Gräben und historisch gewachsene Lager überwinden".

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Die Fraktionen von CDU und Grünen wollen den Landtagspräsidenten bitten, das eigentlich vom 22. bis 24. Juni geplante Plenum wegen der geplanten Wahl des Ministerpräsidenten um eine knappe Woche zu verschieben (28. bis 30. Juni).

Aus der Landtagswahl am 15. Mai war die CDU mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin hervorgegangen. Die SPD rutschte dagegen auf 26,7 Prozent ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz. Bislang wird das Bundesland von CDU und FDP regiert.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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