Politik

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt Schwarz-rot-grüner Koalitionsvertrag steht

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Der künftige Regierungschef Reiner Haseloff vor Beginn der Verhandlungen.

(Foto: dpa)

Erstmalig gibt es eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Bis die "Kenia-Koalition" ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen aber noch die Parteitage zustimmen. Das erste Regierungsprogramm ist bereits beschlossen.

Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das teilten die Parteichefs mit. Damit ist der Weg für die erste schwarz-rot-grüne Landesregierung in Deutschland geebnet. Auch die Verteilung der Ressorts wurde festgelegt. 

Am Freitag und Samstag müssen noch Parteitage grünes Licht geben. Am kommenden Montag könnte dann Regierungschef Reiner Haseloff im Landtag für weitere fünf Jahre an der Spitze des Landes gewählt werden.

Der CDU-Politiker kündigte unmittelbar nach der Einigung ein Sofortprogramm der neuen Regierung an. Es würden nun mehr Polizisten und Lehrer eingestellt, die Vorgaben des Stabilitätsrates für die Konsolidierung des Haushaltes aber auch künftig eingehalten. "Es lohnt sich, in eine gemeinsame Koalition zu gehen", sagte Haseloff vor Journalisten. Bei den Koalitionsverhandlungen hatten sich die Parteien bereits am Wochenende grundsätzlich geeinigt, dass es künftig mehr Polizisten, Lehrer und Geld für die Kommunen geben soll. 

Bei der Landtagswahl am 13. März war die CDU klar stärkste Partei geworden, für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition reichte das Ergebnis aber nicht aus. Deshalb soll nun eine "Kenia"-Koalition - benannt nach der schwarz-rot-grünen Flagge des Landes - regieren. Die rechtspopulistische AfD hatte bei der Wahl fast jede vierte Stimme erhalten, mit ihr wollen die anderen Parteien aber nicht koalieren.

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa

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