Politik

Olaf Scholz fürchtet Zinswende "Schwarze Null" in Gefahr?

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Infolge der Zinswende könnte ein höherer Schuldendienst auf Finanzminister Olaf Scholz zukommen.

(Foto: dpa)

Eigentlich fordert Deutschland schon seit Längerem ein Ende der Nullzins-Politik der EZB. Doch eine Erhöhung der Leitzinsen könnte auch den ausgeglichenen Haushalt in Gefahr bringen. Das Finanzministerium will nun mögliche Konsequenzen untersuchen.

Die Bundesregierung sorgt sich einem Medienbericht zufolge vor dem Ende der Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank. Finanzminister Olaf Scholz wolle deshalb untersuchen lassen, wie gefährlich Zinserhöhungen für seine "Schwarze Null" werden könnten, berichtete die "Bild"-Zeitung. Denn anders als alle Sparer würde die Regierung nicht von steigenden Zinsen profitieren, sondern müsste für neue Schulden und auch für die Umschuldung der bestehenden Verbindlichkeiten in Höhe von 1,2 Billionen Euro plötzlich wieder Zinsausgaben einplanen. Das Bundesfinanzministerium selbst erwartet allerdings keine gravierenden Auswirkungen.

In einer Ausschreibung des Finanzministeriums heißt es dem Bericht zufolge, es solle geprüft werden, was eine "Normalisierung des Zinsumfelds" für die "Robustheit der öffentlichen Staatsfinanzen" bedeute. Die niedrigen Zinsen hätten "zu Minderausgaben beim staatlichen Schuldendienst" und "zu der Rückführung der gesamtstaatlichen Defizite beigetragen." Nun müsse die "Resilienz der Staatsfinanzen" abgeschätzt werden, also deren Widerstandkraft. Das Gutachten solle innerhalb von acht Monaten fertiggestellt werden.

Das Finanzministerium erwartet nach eigenen Angaben keine großen Auswirkungen bei einem Ende der Nullzins-Politik. Selbst bei einer Eintrübung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sei der Finanzplan abgesichert, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin. In den Zinsausgabesätzen für den Regierungsentwurf 2019 und der Finanzplanung 2020 sei die aktuelle Volatilität bei den Zinsen berücksichtigt. Damit sei Vorsorge für einen möglichen Zinsanstieg getroffen worden.

Die Europäische Zentralbank erwartet aber frühestens in rund einem Jahr die nächste Zinserhöhung. Der Leitzins liegt derzeit auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. EZB-Präsident Mario Draghi sagte kürzlich, das Niveau solle noch "über den Sommer" 2019 hinaus so bleiben.

Die EZB hatte Mitte September einen weiteren Mini-Schritt in Richtung einer strafferen Geldpolitik beschlossen. Ab Oktober sollen die monatlichen Anleihenkäufe auf 15 Milliarden Euro halbiert werden. Sofern die Konjunktur mitspielt, sollen die vor allem in Deutschland umstrittenen Transaktionen zum Jahresende ganz eingestellt werden. Dann werden sie ein Volumen von 2,6 Billionen Euro erreicht haben.

Quelle: n-tv.de, mli/rts