Pass nur bei "ehrbarem Leben"Schweden führt Einbürgerungstest nach US-Vorbild ein
Migranten mit Vorstrafen warten in Schweden künftig bis zu 17 Jahre, bis sie die Staatsbürgerschaft beantragen dürfen. Doch auch Einwanderer, die nicht mit dem Gesetz in Konflikt stehen, müssen ihre "Rechtschaffenheit" nachweisen. Dazu zählt ein Test über die schwedische Gesellschaft.
Die Regierung in Schweden will noch in diesem Jahr striktere Regeln für den Erwerb der Staatsbürgerschaft einführen. Die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigte an, dass Antragsteller dem geplanten Gesetz zufolge nicht mehr nach fünf, sondern erst nach acht Jahren Aufenthalt in Schweden auch die Staatsbürgerschaft erhalten können.
Die Neuerungen betreffen neben der Aufenthaltsdauer auch einen Sprachtest sowie einen Test über die schwedische Gesellschaft und ihre Werte. Auch müssen Anwärter ihre Finanzlage offenlegen und ihre "Rechtschaffenheit" nachweisen. Vorbild für die neuen Einbürgerungstests sind nach Angaben der Regierung unter anderem das Nachbarland Dänemark sowie auch die USA.
Aus Sicht des schwedischen Migrationsministers Johan Forssell sei es derzeit zu einfach, die schwedische Staatsbürgerschaft zu erlangen. "Es war möglich, nach fünf Jahren Staatsbürger zu werden, ohne ein einziges Wort Schwedisch zu sprechen, ohne etwas über unsere schwedische Gesellschaft zu wissen und ohne eigenes Einkommen zu haben", erklärte der Minister.
Unter Bezugnahme auf einen Fall, der kürzlich in Schweden für Schlagzeilen sorgte, fügte der Migrationsminister hinzu: "Man kann sogar Staatsbürger werden, wenn man wegen Mordes in Untersuchungshaft sitzt." Dies sende "ein völlig falsches Signal, sowohl an diejenigen, die sich korrekt verhalten, als auch an diejenigen, die bereits Staatsbürger sind". Bisher hatten die Behörden keine rechtliche Handhabe, eine Einbürgerung allein aufgrund eines laufenden Ermittlungsverfahrens oder einer Untersuchungshaft zu stoppen. Wenn es vom Parlament gebilligt wird, tritt das neue Gesetz am 6. Juni in Kraft, dem schwedischen Nationalfeiertag.
Ausnahmen bei Rentnern und Studierenden
Gemäß den geplanten neuen Regeln müssten Migranten mit Vorstrafen künftig bis zu 17 Jahre warten, bevor sie die schwedische Staatsbürgerschaft beantragen können. Bisher waren es zehn Jahre. Einwanderern, die zudem die Anforderungen an ein "ehrbares Leben" nicht erfüllen, wird die Staatsbürgerschaft verweigert. Darunter fallen etwa hohe Schulden, das Vorliegen einstweiliger Verfügungen oder Drogenabhängigkeit. Bewerber müssen zudem ein monatliches Bruttoeinkommen von 20.000 Kronen - umgerechnet rund 1900 Euro - nachweisen. Rentner und Studierende sind von dieser Regelung ausgenommen. Sollte das Gesetz im Sommer in Kraft treten, gilt es dann auch für bereits in Bearbeitung befindliche Einbürgerungsanträge.
Schweden hat seit den 1990er Jahren zahlreiche Menschen aus Krisenländern wie dem ehemaligen Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Irak und Somalia aufgenommen. Insbesondere infolge massiv steigender Migrantenzahlen im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 wurde die Asyl- und Einwanderungspolitik in dem 10,6-Millionen-Einwohner-Land mehrfach verschärft.
Kristerssons seit 2022 amtierende Regierung, die von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten unterstützt wird, hat bereits mehrere derartige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Kristersson hatte unter anderem die grassierende Bandengewalt in Schweden auf eine "verantwortungslose Einwanderungspolitik und eine gescheiterte Integration" zurückgeführt. Das skandinavische Land hat seit Jahrzehnten mit der Integration von Migranten zu kämpfen. Viele Einwanderer lernen die schwedische Sprache nicht und leben in Randgebieten mit hoher Kriminalität und Arbeitslosigkeit.