Politik

"Analyse unserer Möglichkeiten" Schwedens Regierungschefin schließt NATO-Beitritt nicht aus

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In Skandinavien fungiert Schweden als enger Partner der NATO.

(Foto: REUTERS)

Schweden stellt seine Neutralität auf den Prüfstand. Wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine steigen die Gefahren und Risiken. Die Ministerpräsidentin rückt nun von ihrer Ablehnung eines NATO-Beitritts ab. Das Thema könnte den Wahlkampf dominieren.

In Schweden ist ein Beitritt zur NATO kein politisches Tabu mehr. "Ich schließe einen Beitritt zur NATO keineswegs aus", sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson dem Sender SVT. Die Sozialdemokratin galt bislang als Verfechterin der schwedischen Bündnisneutralität. Die schwedische Sicherheitspolitik werde derzeit grundlegend überprüft. "Ich möchte, dass wir eine gründliche Analyse unserer Möglichkeiten in dieser Situation vornehmen, inklusive der damit verbundenen Gefahren und Risiken, um die beste Entscheidung für Schweden zu treffen", sagte die Regierungschefin.

Schweden ist kein NATO-Mitglied, fungiert jedoch als enger Partner des Militärbündnisses in Skandinavien. Die russische Invasion in der Ukraine hat in dem Land die Debatte über einen möglichen Beitritt zur NATO neu entfacht.

Beitritt "destabilisierend?"

Noch am 24. Februar, dem Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine, hatte Andersson einen NATO-Beitritt ihres Landes ausgeschlossen. Am 8. März löste sie eine Kontroverse mit der Äußerung aus, eine Bewerbung Schwedens um Aufnahme in das Militärbündnis könne sich "destabilisierend" auf die Situation in Nordeuropa auswirken. Moskau hat die NATO vor einer weiteren Erweiterung gewarnt.

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Laut Umfragen nimmt die Zahl der Schweden, die eine NATO-Mitgliedschaft befürworten, zu. Der Anteil jener, die in Befragungen einen Beitritt ablehnen, schrumpfte zuletzt auf 25 bis 30 Prozent. Auch im Nachbarland Finnland wird derzeit intensiv über einen möglichen Beitritt diskutiert. Finnland hat eine lange gemeinsame Grenze mit Russland.

Es wird erwartet, dass die NATO-Frage den Wahlkampf in Schweden im Sommer bestimmen wird. In dem Land wird im September ein neues Parlament gewählt. Oppositionsführer Ulf Kristersson hat bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs einen Antrag auf Mitgliedschaft in dem Bündnis stellen zu wollen.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP

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