Länder, die Schweizer Waffen und andere Rüstungsgüter in ihren Beständen oder Lagern haben, dürfen diese auch weiterhin nicht an die Ukraine liefern. Trotz Empfehlung eines Ausschusses lehnt das Parlament in Bern das Ansinnen ab. Unter anderem Grüne und Rechtskonservative bestehen auf der Neutralität und dem Abstand zur NATO.

Das Schweizer Parlament hat eine Ausnahmeregelung für die Weitergabe von Rüstungsgütern an die Ukraine abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat stimmte gegen einen entsprechenden Vorschlag, der vom sicherheitspolitischen Ausschuss der großen Parlamentskammer erarbeitet worden war. Die "Lex Ukraine" hätte vorgesehen, dass andere Staaten Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern dürfen. Die Gesetze der neutralen Schweiz verbieten die Unterstützung von Ländern, die an Kriegshandlungen beteiligt sind. Mit dieser Begründung verbieten die Eidgenossen bislang die Weitergabe von Panzermunition an die Ukraine, die vor Jahren von der Schweiz nach Deutschland verkauft wurde.

Politik 01.06.23 01:32 min

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Die Befürworter einer Ausnahme argumentierten, dass die Schweiz die Ukraine stärker unterstützen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten müsse. Die Gegner, darunter Grüne und Rechtskonservative von der SVP, befürchteten eine Verletzung der Neutralität und eine zu starke Annäherung an die NATO.

Mit dem Votum ist jedoch die Diskussion über eine grundsätzliche Änderung des Kriegsmaterialgesetzes noch nicht beendet. Unter anderem befasst sich der Sicherheitspolitische Ausschuss derzeit mit der Idee, die Weitergabe von Waffen und Munition zu erlauben, falls der UN-Sicherheitsrat oder zwei Drittel der UN-Vollversammlung einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg feststellen.

Rüstungskonzern Ruag will Panzer-Deal

Derweil hatte am Vortag der Schweizer Rüstungskonzern Ruag trotz ablehnender Signale aus der Regierung ein Exportgesuch für 96 Leopard-1-Panzer eingereicht. Das bestätigte das nationale Staatssekretariat für Wirtschaft. Laut Ruag ist der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall an dem Kauf interessiert. Die gebrauchten und zur Zeit nicht einsatzfähigen Panzer sollten dann später an die Ukraine weitergegeben werden.

Auf eine informelle Anfrage der Ruag hatte das Staatssekretariat (Seco) im März mitgeteilt, es werde keine Genehmigung für ein solches Geschäft geben. Warum die Ruag dennoch ein offizielles Gesuch einreichte, begründete eine Sprecherin mit dem Wunsch nach einem "offiziellen Entscheid vom Seco, damit wir die Geschäftsoptionen besser einschätzen können". Die Panzer waren vor einigen Jahren aus Italien gekauft worden. Die Schweizer Armee wollte sie aufbereiten und weiterverkaufen oder als Ersatzteillager nutzen. Die Panzer befinden sich noch in Italien.