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Samstag, 03. März 2018

Öffentlich-Rechtlichen droht Aus: Schweizer stimmen über Rundfunkbeitrag ab

Rechtspopulisten, Konservative und Wirtschaftsliberale werben in der Schweiz für eine Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Am Sonntag entscheiden die Eidgenossen über ein Ende der Rundfunkgebühr Billag. Eine ähnliche Debatte schwelt in Deutschland.

An diesem Sonntag entscheiden 5,3 Millionen Schweizer, ob sie den Rundfunkbeitrag abschaffen wollen. Die Volksabstimmung wird auch im benachbarten Ausland genau beobachtet. In Deutschland etwa heizte das Votum der Schweizer die Debatte über das Für und Wider des öffentlich finanzierten Rundfunks - im Wesentlichen ARD und ZDF - neu an. In der Schweiz deuten Umfragen zwar auf eine klare Ablehnung der Initiative hin, die Debatte dürfte aber weitergehen.

Köppel gehört zur Speerspitze der Billag-Gegner.
Köppel gehört zur Speerspitze der Billag-Gegner.(Foto: picture alliance / dpa)

 Die Initiatoren erklärten bereits im Vorfeld, dass sie auch im Fall einer Niederlage weiter gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Schweiz vorgehen wollen. Die Initiative heißt "No Billag". wobei sich der Begriff Billag auf die Gebühreneinzugszentrale der Schweiz ähnlich der GEZ in Deutschland bezieht.

Die Befürworter der Gebührenabschaffung argumentieren, der öffentlich finanzierte Rundfunk sei zu teuer, zu tendenziös und insgesamt überflüssig. Mündige Bürger müssten bei der Vielzahl von Informationsangeboten im Internet selbst entscheiden können, für was sie zahlen wollen. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) könne sich ja durch mehr Werbung oder den Verkauf ihrer Sendungen in Abos wie beim Bezahlfernsehen finanzieren, heißt es.

"Wir brauchen kein Zwangsfernsehen"

Die Regierung und die SRG warnen dagegen, dass ein Ja zur Abschaffung der Gebühren das Ende des öffentlich finanzierten Rundfunks bedeute, weil dann drei Viertel des Budgets wegbrächen. Eine Demokratie brauche gute, unabhängige Informationen, die der private Markt mit seinem Blick auf Einschaltquoten nicht liefern könne. "Qualitätsjournalismus ist über den Markt nicht mehr finanzierbar", sagte Medienwissenschaftler Vinzenz Wyss aus Zürich.

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Druck kommt vor allem aus dem Lager des konservativen Parteienspektrums. In diesem Umfeld hatten verschiedene Jungpolitiker auch ihre Initiative gestartet. "Wir brauchen kein Zwangsfernsehen", bekräftigte Roger Köppel, Verleger der Wochenzeitung "Weltwoche" und Politiker der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei. Als einzige größere Partei unterstützt die SVP die Abschaffung der Gebühren.

Auch ARD und ZDF auf Prüfstand

In Deutschland macht die AfD Stimmung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. ARD und ZDF seien nicht mehr zeitgemäß, sagte die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch in der Sendung "Maischberger": "Als das Auto erfunden wurde, wurden die Kutschen auch abgeschafft." Zeitungsverleger ärgern sich über das Internetangebot der Öffentlich-Rechtlichen. "So wird mit staatlich festgesetzten Rundfunkbeiträgen Quasi-Gratispresse im Netz gemacht und der Markt der Zeitungen massiv beeinträchtigt", sagt eine Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV).

ARD und ZDF argumentieren mit ihrer Qualität. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm sagt: "Manche fragen: Sollte man für Qualitätsinhalte nicht allein auf die Kräfte des Marktes vertrauen? Unsere Analyse ergibt ein eindeutiges Nein."

In der Schweiz betreibt die SRG insgesamt 17 Radio- und sieben Fernsehsender in den vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Die Gebühren liegen bei 451,10 Franken (rund 390 Euro) im Jahr und bringen 1,25 Milliarden Franken ein. Der Beitrag soll 2019 auf 365 Franken sinken. In Deutschland zahlen Haushalte 210 Euro im Jahr.

Quelle: n-tv.de