Politik

Proteste gegen Volksabstimmung Schweizer wollen 3G-Zertifikat beibehalten

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In Bern protestieren Menschen gegen die Corona-Maßnahmen.

(Foto: dpa)

Volksabstimmungen gehören zur politischen Kultur der Schweiz. Diese jedoch könnte auch langfristige Auswirkungen haben: Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen über das 3G-Zertifikat ab. Gegner der Maßnahme gehen auf die Barrikaden. Die Stimmung ist zunehmend gewalttätig.

Inmitten einer neuen Corona-Welle hat sich eine klare Mehrheit der Schweizer bei einer Volksabstimmung hinter das Covid-19-Gesetz der Regierung gestellt. 62 Prozent der Wahlberechtigten votierten für das Gesetz, das eine rechtssichere Grundlage für das umstrittene Covid-19-Zertifikat schaffen soll. In Erwartung erneuter Proteste erhöhte die Polizei vor dem Parlaments- und Regierungssitz in Bern die Sicherheitsvorkehrungen.

Um das bereits eingeführte Covid-19-Zertifikat wird in der Schweiz seit Monaten erbittert gestritten. Benötigt wird das Zertifikat, mit dem sich eine Corona-Impfung, Genesung oder Negativ-Testung nachweisen lässt, seit September unter anderem beim Besuch von Restaurants.

Impfgegner betrachten das Gesetz als "diskriminierend". Vertreter der Organisation "Verfassungsfreunde", die die Volksabstimmung initiiert hat, prangerten im Zusammenhang mit dem Zertifikat gar eine drohende "Gesundheits-Apartheid" an. Das Covid-19-Zertifikat verletze insbesondere Artikel 10 der schweizerischen Verfassung, sagte "Verfassungsfreunde"-Sprecherin Michelle Cailler. Aus ihrer Sicht ist das Zertifikat nichts anderes als eine "getarnte Impfpflicht".

Die aufgeheizte Debatte um die Corona-Politik der Regierung entlud sich in den vergangenen Wochen immer wieder in teils auch gewaltsamen Protesten sogenannter Freiheitstrychler, bei denen die Polizei teilweise Tränengas und Gummigeschosse einsetzte. Auch Gewalt- und Todesdrohungen gegenüber Politikern, die sich für verschärfte Corona-Maßnahmen einsetzen, nahmen nach Polizeiangaben drastisch zu. Unter anderem Gesundheitsminister Alain Berset steht unter Polizeischutz.

Auswirkungen auf die politische Kultur

Auch nach dem klaren Abstimmungsergebnis, das Berset begrüßte, rechneten Beobachter mit weiteren Protesten. Vor dem Bundeshaus in Bern errichtete die Polizei einen Schutzzaun. Vereinzelte Demonstranten versammelten sich dort bereits kurz nach der Schließung der Wahllokale am Sonntagmittag, über den Tag blieben es jedoch nur wenige. Mit 65 Prozent war die Beteiligung an der Volksabstimmung sehr hoch, in der Regel liegt sie bei durchschnittlich 46 Prozent.

Die Unversöhnlichkeit, mit der sich Befürworter und Gegner der Corona-Maßnahmen in der Schweiz gegenüberstehen, ist für den Alpenstaat höchst ungewöhnlich. Das direktdemokratische System der Schweiz ist eigentlich auf Konsens ausgerichtet, Debatten werden traditionell in einer Atmosphäre des gegenseitigen Respekts geführt.

Experten befürchten indes, dass die Spaltung der Gesellschaft über die Corona-Politik langfristige Auswirkungen auf die politische Kultur in der Schweiz haben könnte. "Die Schweiz ist ein Land wie jedes andere geworden", sagte der Genfer Politikwissenschaftler Pascal Sciarini. Mitverantwortlich für die Polarisierung ist aus Sciarinis Sicht auch die rechtspopulistische SVP. Sie ist die einzige Partei der Schweiz, die das Covid-19-Gesetz nicht unterstützt. Mehrere Parteigranden, darunter Finanzminister Ueli Maurer, zeigten sich in den vergangenen Monaten mit den für die "Freiheitstrychler" typischen Shirts - um, wie Sciarini vermutet, politisches Kapital aus der erhitzten Debatte zu schlagen.

Genau wie andere Länder erlebt die Schweiz seit Mitte Oktober einen Anstieg der Corona-Zahlen. Mit rund 67 Prozent vollständig Geimpften weist der Alpenstaat zudem eine geringere Impfrate auf als andere westeuropäische Staaten. Einer in der Zeitung "Sonntagsblick" veröffentlichten Umfrage zufolge würden 53 Prozent der Schweizer eine Impfpflicht unterstützen. Am Sonntag stimmten die Schweizer außerdem - mit fast 61 Prozent und der überwältigenden Mehrheit der Kantone - einer Volksinitiative zur Krankenpflege zu, die den Bund auffordert, eine "angemessene Vergütung" für Pflegeleistungen zu gewährleisten.

Quelle: ntv.de, mli/AFP

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