Vor knapp zwei Jahren hat Manuela Schwesig die SPD im Nordosten übernommen. Bei ihrer Wiederwahl erzielt sie nun ein noch besseres Ergebnis. Sie hofft nun auf Rückenwind für die anstehenden Wahlen im Mai.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bleibt an der Spitze der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Auf dem Landesparteitag in Rostock-Warnemünde wurde die 44-Jährige mit 94,8 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzende wiedergewählt. Das Ergebnis fiel dabei noch einmal besser aus als bei ihrer ersten Wahl im Juli 2017 und ist nach Angaben eines Parteisprechers das beste, mit dem seit 1991 ein SPD-Landeschef im Nordosten gewählt wurde.

Schwesig hatte vor knapp zwei Jahren ihr Amt als Bundesfamilienministerin in Berlin aufgegeben, um den damals schwerkranken Erwin Sellering als Partei- und Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern abzulösen.

Die SPD habe in den zurückliegenden zwei Jahren maßgeblich dafür gesorgt, dass es im Land wirtschaftlich vorangehe, sagte Schwesig. Die Beschäftigung wachse und auch der soziale Zusammenhalt werde gestärkt. "Die SPD zeigt mit ihrer Arbeit, dass sie hält, was sie verspricht", sagte die Partei- und Regierungschefin.

Als Erfolge nannte sie erneut die Entlastung junger Familien von Kita-Gebühren, die ab 2020 im Nordosten völlig wegfallen sollen. Zudem seien die Ausgaben für Lehrer und Schulbauten sowie für die Digitalisierung aufgestockt worden. Die Einigung auf einen neuen Finanzausgleich mit den Kommunen, mit der die Investitionskraft von Städten und Gemeinden deutlich gestärkt werde, sei gerade vor der Kommunalwahl im Mai ein wichtiges Signal an die zumeist ehrenamtlich tätigen Kommunalvertreter.

Leistungsfähige Kommunen seien die Basis der Demokratie. "Wenn Dörfer und Gemeinden sterben, stirbt auch der Rest", sagt sie. Schwesig forderte ihre Partei zu einem engagierten Wahlkampf auf. Die SPD trete zu den Kommunalwahlen, die am 26. Mai parallel zur Europawahl stattfinden, mit 2000 Kandidaten an. Ihre Partei müsse wieder ihre Kernthemen in den Vordergrund rücken: Solidarität und Gerechtigkeit, mahnte sie.

Als Gast hatte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, das Ziel der Sozialdemokraten formuliert, mit mehr sozialer Gerechtigkeit das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union wieder zu stärken. So sollten in den EU-Staaten Mindestlöhne in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen Durchschnittslohns und gleiche Entlohnung für Frauen und Männer eingeführt werden.

Barley erneuerte zudem die Forderung nach einer Digitalsteuer. Niemand könne verstehen, dass die "Buchhändlerin an der Ecke" jeden Monat ihre Steuern zahle, während Konzerne wie der Internet-Handelsriese Amazon davon verschont blieben, sagte Barley. Die Einführung einer Sondersteuer für Digitalriesen war Mitte März nach monatelangem Ringen gescheitert, weil sich unter den EU-Finanzministern dafür keine Mehrheit fand.