Für die engen Beziehungen ihres Bundeslandes zu Russland muss sich Manuela Schwesig in den vergangenen Monaten viel Kritik gefallen lassen. Nach einer längeren Krankheitspause meldet sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern zurück - und gibt sich selbstkritisch.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre jahrelange Unterstützung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 als Fehler bezeichnet. Auch die Gründung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern, in die 20 Millionen Euro von Nord Stream 2 geflossen sind, sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen, sagte Schwesig in Schwerin bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach sechswöchiger Krankheit. "Auch ich habe diesen Fehler gemacht", räumte sie ein. Es sei gut, dass Nord Stream 2 nun gestoppt sei und dass die Stiftung abgewickelt werden soll.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren enge Beziehungen nach Russland gepflegt. Ein Grund: Die Gaspipeline Nord Stream 1 erreicht im vorpommerschen Lubmin das deutsche Festland. Auch Nord Stream 2 sollte dort anlanden. Die Leitung ist fertig, wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine aber nicht in Betrieb gegangen.

Es sei klar, dass nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Verhältnis Mecklenburg-Vorpommerns zu Russland ein anderes geworden sei, sagte Schwesig. "Ich stehe dazu, dass wir einen Dialog mit dem Leningrader Gebiet geführt haben." Es sei um Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur gegangen. Es sei grundsätzlich immer gut, im Dialog zu sein, auch mit schwierigen Partnern. Putin habe diesen Dialog mit seinem brutalen Angriffskrieg zerstört. Die Verbindungen zum Leningrader Gebiet seien ruhend gestellt worden.

Schwesig war im Jahr 2019 an Brustkrebs erkrankt. In den vergangenen Wochen musste die 47-Jährige sich mehreren Operationen unterziehen, um die Folgen der intensiven Krebstherapie zu beheben. "Ich freue mich sehr, nach meiner Genesungsphase wieder an Bord zu sein. Mir geht es gut", schrieb die Sozialdemokratin am Morgen auf Facebook. "Ich brauchte diese Zeit, um mich zu erholen. Ich bin froh, dass ich wieder die volle Kraft habe, um für unser Land und alle Bürger*innen zu arbeiten."

CDU nannte Schwesig "russische Werbe-Ikone"

Obwohl sie in den vergangenen Wochen offiziell die Regierungsgeschäfte ruhen ließ, äußerte sich Schwesig kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine mehrmals in sozialen Medien, wobei sie sich von ihrer bislang eher russlandfreundlichen Politik distanzierte. Sie suchte auch das Ende der landeseigenen Klima- und Umweltstiftung einzuleiten, die im vergangenen Jahr mit verdeckten Geschäftsaktivitäten den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hatte, um drohende US-Sanktionen zu umgehen. Die Oppositionsparteien im Landtag werteten die Aktivitäten als Missachtung des Parlaments, denn an einer Sondersitzung des Landtags nahm Schwesig krankheitsbedingt nicht teil.

Während der Dringlichkeitssitzung Anfang März warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz-Robert Liskow Regierungschefin Schwesig vor, bis vor zwei Wochen eine "russische Werbe-Ikone" gewesen zu sein. Er begrüße, dass Schwesig inzwischen eine Kehrtwendung vollzogen habe und den Kurs der Bundesregierung unterstütze. Harald Terpe warf Schwesig vor, den Landtag durch die Gründung der umstrittenen Klima- und Umweltstiftung des Landes in Mithaftung für eine verfehlte Politik gegenüber Russland genommen zu haben.

Der SPD-Abgeordnete Thomas Krüger wies darauf hin, dass die Gründung der Stiftung ohne Gegenstimme vom Landtag gebilligt worden war. Außerdem rechtfertigte er die bislang auf Dialog setzende Politik Schwesigs: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sei die Situation nun aber grundlegend anders.