Manuela Schwesig kämpft um ihren Job. Hintergrund sind die Vorgänge rund um den Bau der inzwischen stillgelegten Nord-Stream-2-Pipeline. Die Opposition wirft ihr vor, russische Interessen vertreten zu haben. Die Politikerin verweist auf ihr abgestimmtes Handeln mit der Bundespolitik.

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig hat in einer hitzigen Sondersitzung des Landtags zur umstrittenen Klima- und Umweltstiftung alle Vorwürfe gegen sich zurückgewiesen. Dass sie im Zusammenhang mit der Pipeline Nord Stream 2 russische Interessen vertreten habe, sei eine "Verschwörungstheorie", sagte sie. Der Opposition warf die SPD-Politikern in Schwerin vor, eine Kampagne auf dem Rücken der Menschen zu fahren.

Politik 10.03.23 01:04 min

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CDU, Grüne und FDP hatten eine Dringlichkeitssitzung des Landtags zu aktuellen Entwicklungen zu der Stiftung einberufen. Als einen Anlass für die Sondersitzung nahm die Opposition, dass eine Finanzbeamtin eine Schenkungssteuererklärung der Stiftung verbrannt hatte. Die 2021 vom Land gegründete Stiftung hatte von der russisch beherrschten Nord Stream 2 AG 20 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte geschenkt bekommen. Dazu stellten sie den Antrag, den bereits laufenden Untersuchungsausschuss zu verlängern. Dies sei nötig, "um jeden kleinen Zweifel auszuräumen", sagte der Grünen-Politiker Hannes Damm. Es gebe noch viele offene Fragen.

CDU-Landtagsfraktionschef Franz-Robert Liskow sagte, es sei offensichtlich in der rot-roten Landesregierung "mehr oder minder ein offenes Geheimnis" gewesen, dass die Steuererklärung verbrannt wurde. Die SPD habe hierzu keine weiteren Fragen - den allermeisten Menschen gehe das anders. Der AfD-Abgeordnete Michael Meister nannte die Äußerungen der Ministerpräsidentin "Manuelas Märchenstunde". In den letzten zwölf Monaten habe die Landesregierung gelogen und getrickst, dass sich die Balken biegen.

"Es gab gute Gründe für die Pipeline"

Schwesig verteidigte einmal mehr alle Vorgänge um die Pipeline Nord Stream 2. Heutzutage sei allen klar, dass Russland kein verlässlicher Partner mehr sein könne. Zur Zeit der Gründung der Klimastiftung hätten aber alle die Pipeline gewollt, inklusive der damals CDU-geführten Bundesregierung. Zu den Fakten gehöre, dass Deutschland über viele Jahre den Bau der Ostseepipeline befürwortet hat. "Es ist falsch, wenn bei diesem Thema mit dem Finger immer wieder auf unser Land gezeigt wird", betonte sie. Es sei die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen, die den Bau immer unterstützte. Merkel habe persönlich mit US-Präsident Joe Biden über ihre Fertigstellung verhandelt.

Die Landesregierung habe sich immer im Rahmen der Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland bewegt. "Und es gab - damals - auch aus unserer Sicht, gute Gründe, auf den Bau der Ostseepipeline zu setzen", sagte Schwesig. Es sei um die sichere Versorgung mit preiswertem Gas für Wirtschaft und Bürger gegangen. Sie habe mit ihrem Eintreten für Nord Stream 2 nicht russische Interessen vertreten, sondern die ihres Landes. Das Flüssigerdgas, das mittlerweile per Schiff anstelle des russischen Erdgases geliefert werde, sei umweltschädlicher und teurer, sagte Schwesig. "Das war damals für uns die schlechtere Alternative."

Die Landesregierung habe sich bei der Gründung der Klimastiftung im Rahmen der Beschlüsse des Landtags bewegt. Es sei niemand über etwas getäuscht worden. Im Fall der verbrannten Steuererklärung habe die Staatsanwaltschaft ermittelt und festgestellt, dass es keinen politischen Druck und keine politische Einflussnahme gegeben habe, sagte Schwesig. Es sei perfide von der Opposition, eine solche Einflussnahme zu suggerieren.