Wildberger erklärt 1000-Euro-Aus"Schwierig, unter enormem Druck zu Lösungen zu kommen"
Die Bundesregierung scheitert mit der geplanten 1000-Euro-Prämie für Millionen Beschäftigte - eine Entlastung für Bürger ist damit vorerst geplatzt. Digitalminister Wildberger erklärt das Debakel bei "Blome & Pfeffer" mit einer "extremen Drucksituation".
Nach dem wahrscheinlichen Scheitern der geplanten 1000-Euro-Prämie für Millionen Beschäftigte hat Digitalminister Karsten Wildberger Fehler der Bundesregierung eingeräumt. Die Kritik am Vorgehen der Regierung müsse man "mehr als ernst nehmen", sagte er. Zugleich verwies er auf den hohen Druck, unter dem die Koalition stehe. "Es zeigt, wie schwierig es ist, unter enormem Druck, der permanent herrscht, zu Lösungen zu kommen", sagte Wildberger in der ntv-Sendung "Blome & Pfeffer". Wenn Entscheidungen unter großem Zeitdruck getroffen würden, "dann passieren auch Fehler". Das sei "keine Entschuldigung, es ist nur eine Erklärung".
Die geplante Prämie war nach massivem Widerstand der Länder im Bundesrat gescheitert. Länderregierungen hätten das Vorhaben "ohne Mitleid abgeschossen", sagte ntv-Moderator Nikolaus Blome. Zuvor hatte der Bundestag das Vorhaben der schwarz-roten Koalition beschlossen. Wildberger widersprach der Darstellung eines völligen Regierungsversagens. Es sei nicht so, als würde nichts funktionieren. "Das entspricht nicht den Tatsachen", sagte er. Allerdings räumte er ein: "Die Kommunikation, das muss besser laufen."
Auch ntv-Moderatorin Clara Pfeffer kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung. Zahlreiche Ökonomen hätten bereits im Vorfeld vor der Maßnahme gewarnt. "Die ganze Expertise ist offenbar verpufft", sagte Pfeffer. Wildberger entgegnete, gerade in Krisenzeiten gebe es sehr unterschiedliche Expertenmeinungen. Zugleich betonte er, bei Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern brauche es künftig "noch mehr Kommunikation".
Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die ebenfalls zu Gast in der Sendung war, sieht die Ursachen für den Druck auch bei der Regierung selbst. "Diese unglaublichen Ankündigungen" und das Auftreten von Friedrich Merz hätten Erwartungen geschaffen, die nun auf die Koalition zurückfielen, sagte sie. "Unter diesem selbstgebauten Druck scheint da jetzt einiges zu zerbrechen." Neubauer warnte zudem davor zu glauben, die politische Lage werde künftig einfacher: "In den nächsten Jahren werden wir nicht absehbar weniger Krisen haben."