Politik

Argentiniens historische Stichwahl Scioli kann Kirchners Dolchstöße nutzen

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Daniel Scioli und Cristina Kirchner - ein Zweckbündnis, das nur noch ihm nützen kann.

(Foto: REUTERS)

Ein Wachhund, eine Drohung, dazu Ignoranz: Cristina Kirchner treibt Argentinien und ihren Kandidaten Daniel Scioli in eine nie dagewesene Stichwahl um die Präsidentschaft. Die linke Populistin hat sich verkalkuliert.

Die Geste des Erfolges sollte so offensichtlich wie möglich sein: Das mit Zeige- und Mittelfinger gezeigte "V" wie Victoria, wie Sieg. Doch als Daniel Scioli im Luna Park in Buenos Aires auf die Bühne tritt, bekommt er meist nur ein müdes Winken zustande. Er war der haushohe Favorit, er sollte nach Wunsch von Präsidentin Cristina Kirchner, die in Argentinien einfach nur Cristina genannt wird, das neue Staatsoberhaupt Argentiniens werden. Nun muss Scioli in einer Stichwahl am 22. November gegen den Liberalen Mauricio Macri antreten - es ist die erste in der Geschichte des Landes. Scioli hat kaum etwas falsch gemacht; wohl aber Kirchner, die offen das Messer gegen den eigenen Kandidaten führte. Und die sich womöglich zu Gunsten Sciolis um ihr politisches Erbe gebracht hat.

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"Wachhund" Carlos Zannini soll Daniel Scioli links halten.

(Foto: imago/Xinhua)

Die Verfassungsreform, die Cristina weitere Amtszeiten ermöglichen sollte, scheiterte. Doch von der Macht kann die Präsidentin nicht lassen. In ihrer Präsidentschaft installierte sie "la mesa chica", den kleinen Kabinettstisch. Vier Personen entschieden dort alles in vertrauter Runde an den Ministern vorbei: Sie selbst, ihr Sohn Máximo und Chef der Nachwuchsorganisation "La Cámpora", Generalsekretär Eduardo de Pedro, sowie Carlos Zannini, ihre rechte Hand. Eben die soll als Sciolis Vizepräsident agieren, den linkspopulistischen Kirchnerismus ins 13. Jahr und darüber hinaus führen. Dies war ihr erster Stich gegen ihren möglichen Nachfolger. Der zweite erfolgte als offen geäußertes Misstrauen und gleichzeitige Drohung. Kirchner sagte im Wahlkampf, sie hoffe, es sei nicht nötig, dass sie wieder Präsidentin werden müsse.

Das war jedoch nicht alles: Bei gemeinsamen Auftritten von ihm und Kirchner redete meist nur die exzentrische Staatschefin, der Nebenmann wurde dabei mit Nichtbeachtung gestraft. Dass Scioli eine mit den "Geierfonds" eine Lösung anstrebt; er die Währung langsam abwerten will; dass er vorab seinen Einfluss durch die Benennung eines eigenen Schattenkabinetts (erstmals in der Geschichte des Landes) absteckte - all das passte der machtbewussten Cristina Kirchner gar nicht.

Emanzipation vom Kirchnerismo

Scioli ist ein deutlicher Kandidat der Mitte. Seine Stärke: Er ist als Gouverneur in der Provinz Buenos Aires, wo etwa 40 Prozent der argentinischen Wähler leben, beliebt. Es geht den Menschen dort besser als vor seiner Amtszeit, sagen viele - und das trotz unpopulärer Maßnahmen wie der Erhöhung von Einkommens- und KFZ-Steuer. Doch die Sozialprogramme funktionieren und die Beschäftigung ist stabil; Dinge, die vor allem in den ärmeren Schichten des Vorstadtgürtels, des "conurbano", verfangen. Scioli wird deshalb zugetraut, den Haushalt aus dem Defizit zu führen und die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes zu verbessern. Aber das reicht den Arbeitern und Armen in Argentinien offenbar nicht. Wenn Cristina nicht zu Scioli steht, tun sie es auch nicht. Die Präsidentin hat sich verkalkuliert.

Natürlich hat das überraschend schwache Ergebnis Sciolis nicht nur mit der fehlenden Unterstützung Kirchners zu tun - sondern auch mit der Stärke Mauricio Macris. Der Bürgermeister von Buenos Aires hat in der Stadt einiges richtig gemacht: Er hat die europäische Orientierung in die Öffentlichkeit gerückt; Spielplätze gebaut, die Bevölkerung kann sich in der U-Bahn und anderen belebten Orten gratis einem Gesundheitscheck unterziehen, Mülltrennung und Fahrradwege sollen die Metropole in eine ciudad verde, eine grüne Stadt, verwandeln. Und dann ist da natürlich der Name seines Wahlbündnisses: "Cambiemos", "Lasst uns verändern". Die Sehnsucht danach ist nun auch nachweislich groß. Macri hat die Mitte der Wählerschaft gewonnen, in allen Wahlbezirken der Hauptstadt erhielt er den größten Stimmenanteil.

Bei der Stichwahl am 22. November kommt es nun darauf an, wie sich die Anhänger des Drittplatzierten Sergio Massa entscheiden. Der Konservative erhielt 21 Prozent der Stimmen. Wandert ein Großteil davon zu Macri, der radikale wirtschaftliche Reformen anstrebt, wäre er der erste Nicht-Peronist im Präsidentenpalast seit Juan Perón selbst und der erste liberale Hausherr seit dem Zweiten Weltkrieg. Wandern sie zu Scioli, hat dieser dadurch die Möglichkeit, sich schnell und schmerzlos vom Kirchnerismo zu emanzipieren. Und von Cristina.

Quelle: ntv.de