Politik

"Moralische Verpflichtung" Seehofer: Müssen allen Ortskräften helfen

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Seehofer will allen Ortskräften helfen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Innenminister Seehofer sieht Deutschland in Pflicht, den Ortskräften in Afghanistan zu helfen. Dabei verweist er ausdrücklich auf Möglichkeiten der schnellen Verfahren. Dabei sei er auch bereit, ein gewisses Risiko einzugehen. Im äußersten Fall plädiert er zudem für einen deutschen Alleingang.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich ausdrücklich zur Aufnahme der afghanischen Ortskräfte und ihrer Familien bekannt. "Es ist vollkommen unbestritten, dass die Ortskräfte und ihre Familienangehörigen nach Deutschland kommen sollen und dass es dafür auch eine moralische Verantwortung gibt", sagte er nach seinem Auftritt im Innenausschuss des Bundestags in Berlin. "Die westliche Gemeinschaft ist in Afghanistan gescheitert", sagte er weiter. "Wenn die westliche Gemeinschaft und die Europäische Union, die ich hier besonders erwähnen möchte, auch bei der Folgenbewältigung scheitert, dann hätten wir ein riesiges Vertrauensproblem in unsere Wertgemeinschaft."

Die "Ortskräfte und die besonders schützenswerten Gruppen müssen wir nach Europa, und wenn sich andere Europäer nicht beteiligen, nach Deutschland holen", sagte er weiter. "Wenn wir hier scheitern, vor allem auch zusammen mit der Europäischen Union, dann wäre das das zweite große grandiose Scheitern der westlichen Gemeinschaft."

Gleichzeitig hob er die Möglichkeit hervor, Visaverfahren und Sicherheitsüberprüfung auch erst nach der Einreise der Betroffenen durchzuführen. Seehofer räumte ein, dass dies ein gewisses Sicherheitsrisiko beinhalte, betonte aber: "Wenn man hier eine Lösung will, dann muss man dieses Risiko eingehen." Zudem sei die notwendige Sicherheitsüberprüfung keine Sache von Tagen oder Wochen, sondern lediglich von Sekunden.

Zugleich wies er Vorwürfe zurück, sein Ressort habe durch bürokratische Auflagen die Aufnahme afghanischer Ortskräfte verzögert. Sein Ministerium habe bereits im Juni deutlich gemacht, dass "wenn das Regelverfahren nicht möglich ist, die Visaerteilung auch erst nach der Einreise in Deutschland erfolgen kann", sagte er. Dies gelte dann auch für die erforderliche Sicherheitsüberprüfung.

Auch bei der Frage volljähriger Kinder habe er sich immer für ein flexibles Vorgehen eingesetzt, um Familien nicht auseinanderzureißen. In der jetzigen Lage sei es richtig, "dass wir alle Hebel in Bewegung setzen", damit noch in Afghanistan befindliche Ortskräfte und andere gefährdete Menschen "auch zum Flughafen kommen können und dann ausgeflogen werden".

Das nun entstandene Chaos und die Probleme bei der Ausreise dieser Menschen aus Afghanistan führte Seehofer in erster Linie auf die falschen Annahmen hinsichtlich der Geschwindigkeit der Entwicklungen in Afghanistan zurück. "Was man diskutieren muss, ist die Lageeinschätzung", sagte der Innenminister. "Dass sich die Lageeinschätzung dann so schnell verändert hat, das ist der Problempunkt", hob er hervor. Für diese sei er aber nicht zuständig gewesen.

Abschiebungen bleiben nur ausgesetzt

Seehofer unterstützte auch die Bemühungen, neben den Ortskräften weitere "schutzwürdige Personen" in Deutschland oder anderen europäischen Staaten aufzunehmen. Dies betreffe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Entwicklungshilfe, gefährdete Frauen oder Journalistinnen und Journalisten, die für deutsche Medien gearbeitet haben. "Damit stellen wir nicht die Migrationspolitik auf den Kopf", stellte er klar. Vielmehr hoffe er, dass die Bemühungen Erfolg haben, diese Menschen zum Flughafen zu bringen.

Einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan lehnte Seehofer erneut ab. Diese sind bisher nur vorläufig ausgesetzt. "Wir lassen es jetzt mal bei der Entscheidung", sagte er lediglich. Von Abschiebezentren für afghanische Flüchtlinge in anderen Staaten der Region, wie sie aus anderen europäischen Ländern vorgeschlagen würden, halte er aber nichts.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP

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