Politik

Mehr politische Straftaten Seehofer beklagt "klare Verrohungstendenz"

Die Zahl der Straftaten nimmt 2020 sowohl im links- als auch rechtsextremistischen Spektrum zu. Doch die Behörden registrieren auch mehr Delikte, die keinem der gängigen Phänomenbereiche zuzuordnen sind. Das hängt mit der Coronavirus-Pandemie zusammen.

Politisch motivierte Straftaten vor allem aus dem rechtsextremistischen Milieu nehmen in Deutschland deutlich zu. "Es gibt eine klare Verrohungstendenz in unserem Lande", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung der Fallzahlen in Berlin. "Politisch motivierte Straftaten haben im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht", stellte der CSU-Politiker fest. Es seien 8,5 Prozent mehr Delikte erfasst worden als 2019. Obwohl dies insgesamt nur knapp ein Prozent der gesamten Straftaten ausmache, seien die Zahlen "sehr beunruhigend".

Mehr als die Hälfte der registrierten politisch motivierten Straftaten seien rechtsextremistisch motiviert gewesen. Daher bleibe er bei seiner Feststellung, "dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land ist", sagte Seehofer. Die registrierte Zahl an Straftaten dieser Gesinnung sei die höchste seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001.

Aber auch die "Querdenker"-Szene, die gegen die Pandemie-Auflagen eintritt, gebe Anlass zur Sorge. Dabei sei es wiederholt zu Angriffen gegen Amtsträger, Polizisten und die Presse gekommen. Dies zeige, dass es der Bewegung nicht um die Ausübung von Grundrechten gehe, sondern "sie richten sich in Wahrheit gegen unsere freiheitliche Grundordnung", sagte Seehofer. Aber auch der Linksextremismus und der Islamismus stellten weiterhin eine Gefahr für Deutschland dar.

Staatliche Einrichtungen und Gesundheitswesen als Ziel

Wie aus der aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) konkret hervorgeht, stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2020 gegenüber dem Vorjahr um fast neun Prozent auf 44.692. Bei politisch motivierter Gewalt lag die Zahl der Fälle demnach sogar um fast 19 Prozent über dem Wert des Vorjahrs, und damit etwa auf dem Niveau von 2018.

Bei links motivierten Gewalttaten verzeichnete die Polizei laut Statistik einen Anstieg um rund 45 Prozent auf 1526 Delikte. Auf das Konto von Rechten gingen demnach 1092 Gewalttaten, der Anstieg lag hier bei knapp elf Prozent. 591 politisch motivierte Gewalttaten konnte die Polizei keinem der gängigen Phänomenbereiche zuordnen. Das waren deutlich mehr als im Jahr zuvor und das dürfte wohl auch mit der Corona-Pandemie zu tun haben, die Anlass bietet für unterschiedlichste Verschwörungserzählungen.

Die Bundesländer meldeten im Zusammenhang mit der Pandemie im vergangenen Jahr insgesamt 3559 politisch motivierte Straftaten - unter anderem Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Propagandadelikte. Die Mehrheit - knapp 60 Prozent - dieser Straftaten waren laut BKA weder rechten noch linken Gruppierungen zuzuordnen. Sie richteten sich den Angaben zufolge vor allem gegen das Gesundheitswesen, den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, gegen die Polizei und gegen "sonstige politische Gegner". Mehr als verdoppelt hat sich gegenüber dem Vorjahr die Zahl der Straftaten, die sich gegen staatliche Einrichtungen und Symbole, Amts- und Mandatsträger richteten.

Judith Porath, Vorstand des Verbands der unabhängigen Opferberatungsstellen, sagte, die von den Polizeibehörden der Länder gemeldeten Zahlen zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt seien unvollständig. Als Beispiel nannte sie eine lebensgefährliche Messerattacke auf einen jungen Algerier in Schweinfurt, die fälschlicherweise nicht als rassistischer Angriff gewertet worden sei.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

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