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"Lassen uns das nicht gefallen" Seehofer legt gegen Merkel nach

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Seehofer und Merkel ziehen nicht am gleichen Strang.

(Foto: picture alliance/dpa)

Innenminister Seehofer macht keine Anstalten, Bundeskanzlerin Merkel im Asylstreit entgegenzukommen. Ganz in Gegenteil: Mit einem Zeitungsinterview feuert der CSU-Chef den Konflikt weiter an.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat es vor dem Treffen der europäischen Staatschefs in Brüssel vermieden, Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rücken zu stärken. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" zeigte sich der CSU-Politiker empört über Merkels Ermahnung, ihre Richtlinienkompetenz zu achten. "Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Und es ist höchst ungewöhnlich gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen", sagte Seehofer.

Seehofer warf der CDU-Chefin vor, sie versuche ihn an dem Vorhaben zu hindern, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind: "Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen."

Auch in der Sache legte der Innenminister nach. "Meine Haltung ist klar: Wenn der EU-Gipfel keine wirkungsgleichen Lösungen bringt, werden Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, zurückgewiesen", sagte Seehofer. Bei einem symbolischen Akt wolle er es nicht belassen. "Es geht darum, dass man effektiv zurückweisen kann. Dazu gehören für mich auch temporäre, anlassbezogene Kontrollen auch an anderen Grenzübergängen als den drei stationär kontrollierten in Bayern", so Seehofer.

Ultimatum an Merkel

Der Zeitung zufolge waren deutsche Asylbehörden im Jahr 2017 bei gut 64.000 Geflüchteten davon überzeugt, dass ein anderer EU-Staat sie zurücknehmen muss. Die meisten von ihnen waren bereits in Italien, Frankreich, Ungarn und Schweden erfasst worden. Letztlich seien jedoch nur 7102 Menschen in die zuständigen EU-Partnerländer gebracht worden.

Die CSU-Spitze hat Merkel bis Ende dieses Monats Zeit gegeben, die von ihr favorisierte europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen zu erreichen. Andernfalls will CSU-Chef Seehofer als Innenminister gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine Abweisung an den Grenzen anordnen - ein Schritt, der zum Bruch des Unionsbündnisses und damit der Koalition führen könnte. An diesem Sonntag wollen sich die Staats- und Regierungschefs von 16 der 28 EU-Staaten in Brüssel treffen, um an einer europäischen Lösung der Migrationsfrage zu arbeiten.

Quelle: n-tv.de, sba

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