Horst Seehofer hat bereits die kommenden Koalitionsgespräche im Blick und setzt dafür einen Pflock ein. Für den CSU-Chef ist ein Verbot des Verbrennungsmotors nicht verhandelbar. Scharfe Kritik übt er an Umweltministerin Hendricks.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht das Festhalten am Verbrennungsmotor zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl. "Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei in Koalitionsgesprächen für seine Partei genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik.

Deutschland sei dabei, in der Dieseldiskussion "flächendeckend die Nerven zu verlieren", kritisierte Seehofer. Es gebe "eine Hexenjagd gegen das Automobil an sich".

Länder wie Frankreich und Großbritannien wollen bis spätestens 2040 den Verkauf von Diesel- und Benzinautos verbieten. In Deutschland fordern etwa die Grünen, ab 2030 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte kürzlich zu einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor in einem Interview erklärt, der Ansatz sei "richtig". Allerdings könne sie "noch keine präzise Jahreszahl nennen".

"Fahrverbotsdrohung ist blanker Irrsinn"

Seehofer sagte dazu, er habe mit Merkel über diese Äußerung gesprochen. "Sie hat mir sofort gesagt, dass ihre Aussage überhöht und interpretiert wurde." Auf die Nachfrage, ob Merkels Worte falsch ausgelegt worden seien, sagte er: "Sie hat keine Jahreszahl für ein Verbot genannt. Ich bin kein Anhänger einer Verbotspolitik, und Angela Merkel ist es auch nicht."

Der bayerische Regierungschef übte scharfe Kritik an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Es sei "blanker Irrsinn", dass die Umweltministerin "Millionen von Dieselfahrern mit Fahrverboten bedroht" habe. Hendricks sei schuld daran, dass für die Halter von Dieselfahrzeugen "ein riesiger Wertschaden eingetreten" sei. "Mit mir wird es flächendeckende Fahrverbote nicht geben", versprach Seehofer.

Hendricks hatte vergangene Woche eine ernüchternde Bilanz des Diesel-Gipfels gezogen und von den Autobauern weitere Verbesserungen auch an der Motoren-Hardware verlangt, um den Schadstoffausstoß zu senken. Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Innenstädten wollen aber auch die Sozialdemokraten vermeiden.

Zypries: Diesel unter "Generalverschiss"

Derweil sprach sich Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries strikt gegen ein Aus für Dieselmotoren aus. Bei sauberen Antriebsarten für die Zukunft könne es auch um eine Weiterentwicklung des Diesels gehen, sagte die SPD-Politikerin beim Tag der offenen Tür der Bundespressekonferenz in Berlin. "Denn der Diesel ist ja eigentlich ein guter Motor. Er ist ein bisschen in Generalverschiss geraten, aber das ist nicht richtig."

Auf die Frage, ob sie angesichts der Grünen-Forderung nach einem Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis 2030 als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung überhaupt eine Koalitionsoption mit den Grünen sehe, sagte Zypries: "Das Wesen der Koalitionsverhandlungen ist, dass man Positionen räumt, die man im Wahlkampf gehabt hat. Insofern glaube ich, dass wir noch alle Chancen haben, da auch mit den Grünen überein zu kommen."

Bei dem Treffen Anfang August von Bund, Ländern und der Automobilindustrie hatten die Hersteller Software-Updates für mehr als fünf Millionen Dieselautos der Euronormen 5 und 6 zugesagt. Außerdem kündigten fast alle Autobauer in jüngster Zeit eine Umstiegsprämie für Besitzer älterer Dieselautos an. Im Herbst soll es einen zweiten Dieselgipfel geben.