CSU-Chef Seehofer hat einmal gesagt, ohne Obergrenze gebe es mit ihm keine Koalition. Jetzt muss er sich etwas Neues einfallen lassen. Also sagt er: Die Obergrenze wird "Realität". Und schon sieht es nach Harmonie mit der CDU aus.

Horst Seehofer hat eine "Garantie" abgegeben, dass nach der Bundestagswahl eine Obergrenze für Flüchtlinge kommen wird - zumindest irgendwie. Der bayerische Ministerpräsident sagte im ZDF zwar nicht, dass das Wort Obergrenze auf jeden Fall in einem Koalitionsvertrag auftauchen werde. Wenn es zu einer Regierungsbildung unter Führung von CDU und CSU komme, werde eine Obergrenze aber "Realität".

Wahrgeworden sein wird die Seehofer'sche Obergrenze nach seiner neuen Lesart dann, wenn "sich Zwanzigfünfzehn nicht wiederholt", so der CSU-Chef. Das klingt schon sehr abgeschwächt im Vergleich zu seinen Worten auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Nach der Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge im Jahr 2015 hatten er und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel - die bis heute eine Obergrenze ablehnt - einen Streit vom Zaun gebrochen, der das historische Bündnis der Schwesterparteien zeitweise infrage stellte. Mit ihm werde es keine neue Regierung ohne eine Obergrenze geben, polterte er Anfang 2016 noch. Merkel hat es ausgesessen, jetzt versucht Seehofer es eben anders - auch wenn er es vor Parteifreunden deutlicher ausspricht.

In dem Interview im ZDF verglich Seehofer das Ringen um die Obergrenze nun mit der Pkw-Maut. "Bei solchen Differenzen haben wir noch immer eine gemeinsame Lösung gefunden", versuchte Seehofer den fortbestehenden Dissens wegzuwischen. Die CSU hatte vor vier Jahren mit einer Ausländermaut im Wahlkampf geworben. CDU und SPD wollten die Maut nicht, am Ende setzte sich die CSU aber durch. Ähnlich werde auch in strittigen Fragen wie der Rentenpolitik und der Haltung zu Russland verfahren, meinte Seehofer. In ihrem Bayernplan hat die CSU in diesen Punkten abweichende Formulierungen zum CDU-Wahlprogramm gewählt.

Für Asylbewerber fordert Seehofer unverändert deren Integration mit Orientierung an einer deutschen Leitkultur. Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus sei ein starker Staat gefragt. Ansonsten gelte für ihn die "bayerische Art": "Wir sind für leben und leben lassen, ganz gelassen."

Zu den Skandalen in der deutschen Automobilindustrie äußerte sich Seehofer vorsichtig. Er sagte, zuerst müsse aufgeklärt werden, die Automobilindustrie müsse aber einen stärkeren Beitrag zur Aufklärung leisten. Fast schon logisch für den Chef des Autolandes Bayern stellte Seehofer aber gleich klar, er sei ein "strikter Gegner" von flächendeckenden Fahrverboten. Erstens gebe es intelligentere Lösungen und zweitens seien ja auch die Diesel-Fahrzeuge "weitgehend umweltgerecht", nur eben "in Verruf geraten" wegen der Manipulationen bei Abgastests.