Was wissen Innenminister Seehofer und Bamf-Chefin Cordt über den Bremer Asyl-Skandal? Und seit wann wissen sie es? Diese und weitere Fragen dürften heute im Innenausschuss des Bundestages auf der Tagesordnung stehen.

In der Bamf-Affäre haben Opposition, aber auch die SPD Aufklärung von Behördenchefin Jutta Cordt und Bundesinnenminister Horst Seehofer gefordert. "Die Missstände rund um das Bamf sind seit vielen Jahren bekannt", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, vor einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags. Es gehe nun um die Frage, "welche Strukturen müssen verbessert werden, damit wir lückenlos rechtsstaatliche Asylverfahren garantieren können".

Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, wies derweil die Forderung nach einer öffentlichen Sitzung des Gremiums zurück. Die Sondersitzung werde "aller Voraussicht nach nicht öffentlich" sein, sagte die CSU-Politikerin zum Auftakt der Beratungen in Berlin. Es gehe in dem Fall schließlich um viele personenbezogene Daten, die nicht öffentlich genannt werden könnten. Außerdem sei es wichtig, frei über die Vorgänge reden zu können. "Und das wäre in einer öffentlichen Sitzung nicht möglich."

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Seehofer und Cordt werden dazu vom Innenausschuss befragt, beide äußerten sich direkt vor der Sitzung nicht vor Journalisten. Amtsberg verlangte von dem Innenminister und der Bamf-Chefin umgehende Aufklärung über Versäumnisse im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. "Denn jeden Tag, wo wir diskutieren, entscheidet das Bamf weiter über Asylanträge", sagte die Grünen-Abgeordnete.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, bekräftigte die Forderung seiner Partei, die Affäre nicht nur in der Sondersitzung des Innenausschusses zu behandeln, sondern einen Untersuchungsausschuss des Bundestags einzusetzen. Er könne sich kaum vorstellen, dass all die vielen Fragen zu der Affäre in der einen Sondersitzung geklärt werden könnten, sagte Thomae.

"Schlamperei und Gleichgültigkeit"

Druck auf Seehofer kam auch vom Koalitionspartner SPD. Er erwarte sich eine Antwort auf die Frage, warum es seit Anfang 2014 Hinweise auf Versäumnisse und Fehlverhalten in der Bremer Bamf-Außenstelle gegeben habe, aber dennoch in den nächsten Jahren "offensichtlich weggeschaut" wurde, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka.

"Diese Vorgänge in Bremen konnten sich aus meiner Sicht nur zu einem handfesten Skandal auswachsen, weil insbesondere auch die Zentrale und die Leitung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über lange Zeit weggeschaut haben", kritisierte Lischka. Aus seiner Sicht habe eine Mischung aus "Schlamperei und Gleichgültigkeit" dazu geführt, dass die Missstände nicht abgestellt worden seien. Das sei ein "echter Skandal".

Der "Spiegel" berichtete unterdessen, dass die Bremer Bamf-Außenstelle von 1371 untersuchten Asylverfahren aus den Jahren 2013 bis 2017 überhaupt nur für 142 Fälle zuständig gewesen sei. Das suggeriere ein 17-seitiger Bericht der Innenrevision des Bamf. Bei den Verfahren sei es zu "schwerwiegenden Fehlern" gekommen. Demnach habe bei mehr als der Hälfte der Entscheidungen kein zulässiger Antrag vorgelegen. In rund 30 Prozent der bearbeiteten Fälle sei die Identität der Antragsteller nicht geklärt worden.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins hat das Bamf gegen fünf weitere Mitarbeiter der Außenstelle disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Zusätzlich steht neben der ehemaligen Leiterin der Bremer Behörde auch ihr Stellvertreter im Fokus.