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Nach Streit um Grenzkontrollen Seehofer vermeldet nur 20 Rückführungen

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Ein Grund für die geringe Zahl der Rückführungen: Die Vereinbarungen greifen nur, wenn Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze erwischt werden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vergangenen Sommer zerbricht die Union fast am Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Ein Kompromiss sieht "wirkungsgleiche" Maßnahmen vor. Ein Jahr später zeigt sich: Tatsächlich zurückgebracht wurden nur 20 Migranten - und nicht Zehntausende. Das hat vor allem zwei Gründe.

Ein Jahr nach dem Streit der Bundesregierung um Grenzkontrollen zeigt sich einem Bericht zufolge, dass die damals getroffenen Maßnahmen keineswegs zu einer größeren Zahl von Rückführungen geführt haben. Gerade einmal 20 Migranten wurden nach ihrer Festsetzung an der österreichisch-deutschen Grenze in ein anderes EU-Land zurückgeschickt, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete.

Demnach wurden seit August 2018 nur 18 Menschen nach Griechenland gebracht und zwei nach Spanien, wie es in dem Bericht weiter hieß. Im Juni vergangenen Jahres hatte die Forderung von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer, alle, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten, dorthin zurückzuführen, zu einem heftigen Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt.

Es war von bis zu 40.000 Migranten die Rede, die davon betroffen sein könnten. Merkel war dagegen und setzte sich mit ihrem Versprechen durch, "wirkungsgleiche" Verabredungen mit europäischen Partnern zu treffen. Diese Staaten würden Migranten zurücknehmen, die bei ihnen bereits einen Antrag gestellt hätten und in der Eurodac-Datei auftauchen.

Allerdings unterzeichneten schließlich allein Griechenland und Spanien ein Abkommen mit der Bundesregierung - Italien etwa weigert sich. Ein weiterer Grund für die geringe Zahl der Rückführungen ist dem Bericht zufolge, dass die Vereinbarungen nur bei Asylbewerbern greifen, die bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erwischt werden. Für Migranten, die über Griechenland und Spanien in die EU eingereist waren, führe die Route aber nur ganz selten durch Österreich.

Quelle: n-tv.de, aeh/AFP

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