Politik

Jamaika-Gespräche gehen vor Seehofer verweigert sich Personaldebatte

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Rufe nach seinem Rücktritt lässt CSU-Chef Horst Seehofer unbeantwortet.

(Foto: dpa)

Das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl gibt den internen Kritikern von CSU-Chef Horst Seehofer Aufwind. Auf einen Streit um seine Person lässt sich der bayerische Ministerpräsident aber nicht ein - zumindest vorerst.

CSU-Chef Horst Seehofer will Personalfragen in seiner Partei erst führen, wenn die Gespräche für die Regierungsbildung in Berlin abgeschlossen sind. Es müsse jetzt "auf Sicht" gefahren werden, erklärte er nach einer CSU-Vorstandssitzung in München seinen bisherigen Fahrplan. Mehrere Mitglieder im Parteivorstand unterstützen riefen zur Geschlossenheit auf, nachdem unter anderem der oberpfälzische CSU-Bezirksvorstand Seehofers Rücktritt gefordert hatte.

Bei der Bundestagswahl war die CSU in Bayern auf einen historischen Tiefstwert von 38,8 Prozent gefallen. Seitdem steht Seehofer intern massiv unter Druck. Der CSU-Bezirk München,, an dessen Spitze Kultusminister Ludwig Spaenle steht, hatte vergangene Woche seinen Rückzug gefordert. Ähnlich hatte sich zuvor mit Finanzstaatsekretär Albert Füracker bereits ein anderes Kabinettsmitglied von Seehofer geäußert.

Der CSU-Chef wollte sich nicht zu seinem weiteren Umgang mit Spaenle äußern. Er bekräftigte aber seine Ankündigung, sich dem Dialog mit der Parteibasis zu stellen. Dies sei keine Werbetour für seine Wiederwahl, sondern solle der offenen Aussprache dienen. Der Zeitpunkt sei noch offen - zuerst müssten die Termine für die Sondierungsgespräche und möglichen Koalitionsverhandlungen in Berlin stehen.

Söder kommt nicht ins Sondierungsteam

Im CSU-Vorstand gab es nach Angaben von Teilnehmern Forderungen an Seehofer, den Schulterschluss mit dem zweiten starken Mann der CSU, Finanzminister Markus Söder, zu suchen. Auch darauf ging der CSU-Chef nicht näher ein. Söder gilt als aussichtsreicher Nachfolge-Kandidat.

Der Parteichef kam auch nicht Forderungen nach, Söder doch noch in das CSU-Team für die Sondierungsgespräche in Berlin zu holen. Er werde die bereits festgelegte Runde nicht noch einmal aufmachen, sagte der Parteichef.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte, die Zusammensetzung der CSU-Gruppe sei wie bei der vergangenen Bundestagswahl erfolgt. Entscheidend sei, dass die Landesgruppe stark vertreten sei, weil diese eine Koalition mittragen müsse.

Dobrindt nannte die neuerliche Debatte über Seehofers Zukunft hinderlich für die Arbeit in Berlin. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rief zur unbedingten Geschlossenheit auf. Die CSU sei nur erfolgreich, "wenn wir als monolithischer Block zusammen stehen".

"Wir müssen jetzt nicht alles neu erfinden"

Eine Debatte über eine neue inhaltliche Ausrichtung der Union lehnt Seehofer nach dem Rechtsruck in Österreich ab. Bei der Parlamentswahl am Sonntag war die konservative ÖVP stärkste Kraft geworden, vor der rechtskonservativen FPÖ und den Sozialdemokraten von der SPÖ.

"Diese Ansicht, bürgerlich-konservativ oder Mitte-Rechts, findet sich im gemeinsamen Regierungsprogramm wieder. Man muss nur es viel viel stärker zum Ausdruck bringen", so Seehofer. Im Wahlprogramm der Union "steht ausdrücklich drin, christlich, liberal, konservativ, das muss stärker auch ins Bewusstsein der Bevölkerung gebracht werden".

Seehofer betonte: "Wir müssen jetzt nicht alles neu erfinden. Was wir nach Monaten der Debatte vereinbart haben, muss kommuniziert werden und gemacht werden. Für die Bevölkerung sind nicht das wichtigste Papiere, sondern die Bevölkerung erwartet einfach, dass das gemacht wird. Das wissen alle Beteiligte."

Quelle: n-tv.de, hul/AFP/dpa

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