Politik

Debatte um Sami A. Seehofer will Gefährder abschieben

2de6f890e491758ad749dc37ff237956.jpg

Beim Thema Gefährder zeigt sich Seehofer hart.

(Foto: imago/Jens Schicke)

Die unrechtmäßige Abschiebung von Sami A. löst auch eine Debatte um den Umgang mit Gefährdern aus. Innenminister Seehofer spricht sich dafür aus, diese des Landes zu verweisen. Skeptisch äußert er sich zu Rücknahme-Verträgen mit EU-Staaten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält es für richtig, Gefährder des Landes zu verweisen. "Meine Überzeugung ist, dass Gefährder nicht in Deutschland bleiben sollten", sagte der CSU-Politiker der Funke Mediengruppe. "Die Bevölkerung erwartet das auch von uns."

Zu dem unrechtmäßig nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A., der auf Auflage der Justiz zurückgeholt werden soll, sagte Seehofer, er habe nie eingesehen, dass jemand wie Sami A. sich darauf berufe, dass er in Tunesien nicht menschenwürdig behandelt werde. Tunesien sei ein sicherer Herkunftsstaat, in dem keine politische Verfolgung stattfinde. Sami A. habe in Tunesien aus der Haft heraus Interviews gegeben und sei inzwischen sogar frei. Dass das Gericht die Abschiebung für rechtswidrig halte, habe man zu respektieren, "ganz gleich, ob man sie nachvollziehen kann oder nicht", sagte Seehofer weiter.

Der zuletzt in Bochum lebende Sami A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster später entschied. Die deutschen Behörden müssten den Tunesier deshalb zurückholen. Eine diplomatische Zusicherung Tunesiens, dass Sami A. keine Folter drohe, gilt als Möglichkeit, dass dieser doch nicht nach Deutschland zurückkommen muss.

Absolute Mehrheit in Bayern möglich?

Seehofer räumte gleichzeitig ein, die Verträge, die er derzeit mit EU-Partnern über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandle, seien keine "definitive Lösung". Er selbst habe zum Beispiel zum Vertrag mit Spanien klargemacht, dass ein Abkommen momentan keine besondere Relevanz habe. "Den Flüchtling, der aus Spanien kommt, über Österreich nach Deutschland einreist, möchte ich sehen", so Seehofer. Die Abkommen mit anderen EU-Staaten hätten zur Folge, dass es immer eine Gegenleistung geben müsse.

Drei Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise ist die Migration nach den Worten Seehofers "noch nicht so gelöst, wie die Bevölkerung das erwartet". So lange keine konkreten Ergebnisse sichtbar seien, werde die Bevölkerung "skeptisch bleiben". Seehofer fügte hinzu: "Es zählt heute nur, ob und was die Politik liefert."

Das Umfragetief von Union und SPD führt der CSU-Chef nicht allein auf den Unionsstreit im Sommer über die Flüchtlingspolitik zurück. "Wenn ich und die CSU an allem Schuld wären, müsste die SPD glänzend in den Umfragen stehen, die CDU noch besser. Aber in Wahrheit haben wir im Moment auch zu Dritt keine Mehrheit", sagte er. Bei der Bayernwahl sieht Seehofer sogar noch die Chance für eine absolute Mehrheit. "Für die CSU ist alles möglich, auch die Verteidigung der absoluten Mehrheit."

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

Mehr zum Thema