Politik

Bedingung für erneute Koalition Seehofer will ohne Obergrenze nicht regieren

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Seehofer ist fest entschlossen mit dem Flüchtlingsthema Wahlkampf zu machen, auch auf Kosten der CDU.

(Foto: dpa)

Gerade scheinen sich CDU und CSU etwas für den kommenden Wahlkampf zusammenzuraufen. Doch Seehofer lässt den alten Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge nicht ruhen. Er prophezeit eine Auseinandersetzung, von der er nicht wisse, "wie das alles ausgeht".

CSU-Chef Horst Seehofer macht eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl davon abhängig, ob die von ihm verlangte Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt wird. Die Grenze müsse bei maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegen, wenn die CSU in eine Koalition eintreten solle, sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Im Wahlkampf wolle er den Wählern glaubhaft vermitteln, dies bei einer Regierungsbeteiligung in Berlin auch durchzusetzen, so Seehofer. "Wir werden darauf bestehen, weil eine Begrenzung die Voraussetzung dafür ist, dass Integration gelingt", sagte der bayerische Ministerpräsident.

"Gigantische Arbeit" liegt vor der Union

Mit Blick auf die Wahl im Herbst 2017 erwartet Seehofer nach eigenen Worten die "schwierigsten zehn Monate, die die Union seit Jahrzehnten erlebt hat". Es liege "eine gigantische Arbeit vor uns", und er könne nicht sagen, "wie das alles ausgeht". Die Union stehe politisch sowohl von links als auch von rechts unter Druck und müsse zudem inhaltliche Fragen zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU klären.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte sich zu Wochenbeginn zuversichtlich geäußert, dass sich die Union trotz des ungelösten Streits über eine von der CDU abgelehnte Obergrenze auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigen wird.

Seehofer fordert laut der "Augsburger Allgemeinen" außerdem Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen sowie den Mittelstand, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Einführungen eines Baukindergelds, das sich aus seiner Sicht schon einmal als "Erfolgsmodell" erwiesen habe.

Quelle: n-tv.de, mbo/dpa

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