CSU will Frist gewähren Seehofer will schrittweise Zurückweisungen
18.06.2018, 10:54 Uhr
Seehofer habe Prokura, sagt Söder.
(Foto: picture alliance/dpa)
In Berlin und München sitzen die Spitzen von CDU und CSU zusammen. Beide Seiten pochen nochmals auf ihre Positionen. Der Ausgang der Auseinandersetzung ist offen. Inzwischen tröpfeln die ersten Infos an die Öffentlichkeit.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will CSU-Kreisen zufolge bei der Zurückweisung verschiedener Flüchtlingsgruppen an der Grenze schrittweise vorgehen. Dies habe der CSU-Chef in der CSU-Vorstandssitzung in München angekündigt, sagte ein Sitzungsteilnehmer. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gegen einen nationalen Alleingang ist, will bis zum EU-Gipfel Ende kommender Woche das Vorgehen Deutschlands mit den europäischen Partnern abstimmen. "Die 14 Tage werden überbrückt", sagte der Sitzungsteilnehmer.
Die CSU besteht auf einen nationalen Alleingang, Merkel auf eine europäische Lösung oder bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten. Sollte die CSU nicht mehr auf die sofortige Umsetzung bestehen, könnte Merkel das Thema beim Gipfel vorantreiben. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann deutete an, dass eine Umsetzung des Plans dauern werde. "Klar ist: Wir wollen das. Da kommt es jetzt nicht auf Stunden oder Tage an, sondern dass es wirkungsvoll umgesetzt wird", sagte der CSU-Politiker.
Vor der entscheidenden Sitzung des CSU-Parteivorstands hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für eine Verschärfung der Asylpolitik plädiert. "Wir als CSU stehen, wir sind geschlossen, wir sind entschlossen", betonte er. "Wir sind überzeugt davon, dass es eine wichtige Aufgabe ist, eine Asylwende ein Deutschland einzuleiten", ergänzte der CSU-Politiker. Die Christsozialen würden damit ihrem Parteichef und Bundesinnenminister Seehofer Prokura geben, die zentralen Punkte seines "Masterplans Asyl" in Kraft zu setzen. An den Grenzen soll dann die Polizei Flüchtlinge direkt zurückweisen, die entweder bereits Asyl in einem anderen EU-Mitgliedsstaat beantragt haben oder deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde und die es ein weiteres Mal versuchen wollen.
Wie Söder warb auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Asylstreit für mehr Sachlichkeit. "Es geht uns um die Sachfrage. Wir wollen, dass gültiges deutsches und europäisches Recht an unseren Grenzen auch umgesetzt wird. Um etwas anderes geht es uns nicht", sagte er.
Als wahrscheinlich gilt, dass die CSU die verschärfte Gangart ab Anfang Juli in der Praxis anwenden will. Das gäbe Kanzlerin Angel Merkel eine kurze Frist von zwei Wochen, um eine europäische Lösung zu finden. Sie setzt darauf, mit Ländern wie Italien und Griechenland gesonderte Abkommen über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu erreichen. Damit soll verhindert werden, dass die Freizügigkeit im Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen abgeschafft wird.
Auch die Spitze der CDU ist zur Krisensitzung zusammengekommen. Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, sprach sich im Vorfeld für Merkels europäischen Weg aus. "Die CDU steht hinter der Bundeskanzlerin, die CDU steht hinter dem europäischen Ansatz", sagte Laschet in Berlin. "Der ist Kernstück unserer Politik."
Beide Parteien wollen am frühen Nachmittag ihre Beschlüsse verkünden. Am Abend erwartet die Kanzlerin den neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zum Antrittsbesuch in Berlin.
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Quelle: ntv.de, jwu/DJ/rts