Zum Jahrestag des Anschlags auf das World Trade Center zieht Seehofer eine Bilanz, wie viele Anschläge die deutschen Behörden seitdem verhindern konnten. Der vom Breitscheidplatz gehörte allerdings nicht dazu. Für Verfassungsschutz und Polizei fordert der Innenminister mehr Rechte.

Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer konnten die deutschen Sicherheitsbehörden in zwanzig Jahren fast zwei Dutzend terroristische Attentate verhindern. "Seit dem Jahr 2000 haben unsere Behörden 23 Terroranschläge verhindert", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe zum 20. Jahrestag der islamistischen Terroranschläge in New York und Washington.

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Zugleich hob der Innenminister hervor, dass die Gefahr von Anschlägen in Deutschland nicht gebannt sei. "Wir haben Terroranschläge verhindert, aber die Gefahr eines Anschlages besteht auch heute noch." Am 19. Dezember 2016 "haben wir am Berliner Breitscheidplatz erleben müssen, dass auch wir keine hundertprozentige Sicherheit garantieren können", sagte Seehofer. "Wir können nur das Menschenmögliche tun, um unsere Bürger zu schützen." Der Innenminister hob hervor: "Trotz allem, was bislang gelungen ist, gibt es keinen Grund für Nachlässigkeit. Wir müssen wachsam bleiben."

"Misstrauen gegenüber Sicherheitsbehörden unangebracht"

Zugleich forderte Seehofer im Kampf gegen Extremisten und Terroristen mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz braucht die Online-Durchsuchung und die Bundespolizei braucht ein zeitgemäßes Gesetz", sagte Seehofer den Funke-Zeitungen. Man könne Terrorismus, Extremismus und organisierte Kriminalität nicht "mit Scheuklappen" bekämpfen. Seehofer ergänzte: "Dazu braucht man einen weiten Blick in alle Richtungen. Rechtstaatliche Kontrolle ist in einer freiheitlichen Demokratie unverzichtbar, aber Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden ist unangebracht."

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Der Innenminister hob hervor: "Unsere Aufgabe ist es, die Bevölkerung zu schützen. Wer das leisten will, muss mit der Zeit gehen und sich weiterentwickeln." Allein die Digitalisierung bringe neue Herausforderungen mit sich, sagte der CSU-Politiker. Die Kommunikation verändere sich, ebenso die Datenmengen sowie die Angriffsziele und Methoden. "Wenn wir unseren Behörden nicht die notwendigen Befugnisse geben, bleiben wir stehen und überlassen den Fortschritt den Kriminellen und Extremisten." Seehofer sagte: "Unsere Sicherheitsbehörden müssen schneller sein als die Täter, und wir müssen alles tun, damit sie die notwendigen Werkzeuge hierfür haben."

Am 11. September 2001 hatten islamistische Terroristen drei gekaperte Flugzeuge in das World Trade Center in New York und das Pentagon bei Washington gesteuert. Ein weiteres entführtes Flugzeug stürzte in Pennsylvania ab. Den Anschlägen fielen etwa 3000 Menschen zum Opfer. Am 20. Jahrestag am Samstag sind zahlreiche Gedenkveranstaltungen geplant.