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CDU-Mann über Tsipras' Sparliste "Sehr glaubwürdig ist das nicht"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Athen hat neue Sparvorschläge an die Eurogruppe geschickt. Ob das neue Angebot für eine Einigung ausreicht? Unionsfraktionsvize Michael Fuchs ist skeptisch. Das Angebot der griechischen Regierung von Regierungschef Tsipras geht ihm nicht weit genug.

n-tv.de: Was halten Sie von der neuen griechischen Sparliste?

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Michael Fuchs

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Michael Fuchs: Sehr glaubwürdig ist das nicht, was Tsipras anbietet. Die Sparvorschläge lagen ja bereits vor zwei Wochen auf dem Tisch. Dann hat Athen ein Referendum abgehalten und gegen diese Vorschläge gestimmt.

Die griechische Regierung kommt den Gläubigern in einigen Punkten entgegen, zum Beispiel beim Thema Steuern und Renten.

Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Das Problem ist: Oft beginnen die geplanten Sparmaßnahmen nicht sofort. Zum Teil sollen sie erst 2016 und 2017 in Kraft treten. Griechenland hat aber bereits jetzt erhebliche Defizite. Deswegen muss schneller gehandelt werden.

Was sind die größten Knackpunkte?

Bei den Militärausgaben hatten wir größere Einsparungen verlangt. Da ist Athen sehr zögerlich. Bei der Mehrwertsteuer wurden die Zeiten deutlich nach hinten verlegt. Das ist nicht in Ordnung, denn wir hatten vereinbart, dass das alles ab sofort gelten sollte. Es muss sofort mehr Geld in die griechischen Kassen fließen. Ansonsten hat das Land keine Tragfähigkeit der Schulden und der Zinsen.

Kann das neue Angebot Athens die Bedenken der Unionsfraktion trotzdem etwas mildern?

Wir müssen das jetzt erstmal genau überprüfen und bewerten. Es wäre mutig, jetzt schon ein umfassendes Urteil abzugeben. Dafür war die Zeit bisher zu kurz.

In vielen Punkten bietet die griechische Regierung mehr an als zuletzt. Widerspricht das nicht dem Nein beim Referendum?

Das macht mich auch stutzig. Man kann nicht ein Referendum machen und dem Volk empfehlen, dass man diese Vorschläge nicht will, und dann ein paar Tage später doch alles anders machen. Das verstehe ich nicht ganz und deswegen bin ich auch skeptisch.

Tsipras lässt heute in Athen über die Sparliste abstimmen. Was ist, wenn er keine Mehrheit erhalten sollte?

Wenn er keine Mehrheit bekommt, haben sich die Vorschläge sowieso erledigt. Dann brauchen wir nicht weiter zu diskutieren.

Was passiert dann?

Das muss die griechische Regierung entscheiden. Wir können und wollen Griechenland nicht aus dem Euro rausschmeißen. Das müssen die selbst entscheiden. Wenn sie keine andere Möglichkeit haben, werden sie den Euro verlassen.

In den vergangenen Wochen wurde auch immer wieder über mögliche Neuwahlen in Griechenland gesprochen. Dabei gibt es keine aussichtsreiche Mehrheit für eine Koalition ohne Syriza.

Das muss das griechische Volk entscheiden. Es wäre nicht richtig, wenn sich deutsche Politiker jetzt einmischen und sagen, dass die Menschen dort jemand anderes wählen sollen. Das ist nicht unsere Aufgabe.

Mit Michael Fuchs sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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