BSW wirft Scholz Wortbruch vor Seit Januar scheiterten 62 Prozent der Abschiebungen
05.11.2024, 16:01 Uhr Artikel anhören
Trotz strengerer Gesetze scheitern immer noch viele Abschiebungen: 62 Prozent wurden zwischen Januar und September nicht vollzogen, wie das Bundesinnenministerium mitteilt. Der Wert ähnelt denen der Vorjahre. BSW-Chefin Wagenknecht wirft der Ampel eine "Luftnummer" vor.
In Deutschland sind von Januar bis September fast 62 Prozent der geplanten Abschiebungen gescheitert. Das geht nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor. Demnach konnten zwischen Januar und September 2024 von 38.328 geplanten Abschiebungen 23.610 nicht vollzogen werden - also 61,6 Prozent. Damit lag der Wert nur geringfügig unter denen der beiden Vorjahre.
Im Jahr 2023 scheiterten 65,6 Prozent der Abschiebungen, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Damals scheiterten 31.330 Abschiebungen. 2022 betrug die Quote 64,3 Prozent, 2021 waren es 60,6 Prozent.
Abschiebungen scheitern regelmäßig, weil geplante Rückführungsflüge ausfallen, ausreisepflichtige Ausländer nicht auffindbar sind, der Zielstaat die Aufnahme verweigert oder die Betroffenen medizinische Probleme haben. Im Januar 2024 hatte der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen ein Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Es sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen von Unterkünften vor.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD "Wortbruch beim Thema Abschiebungen" vor. Scholz habe "vor einem Jahr vollmundig versprochen, dass endlich wieder Recht und Gesetz gelten und Ausreisepflichtige konsequent abgeschoben werden", sagte Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Herausgekommen sei "eine Luftnummer". "Dass selbst Straftäter oft genug im Land bleiben, ist empörend", fuhr die BSW-Chefin fort.
Eine Frage Wagenknechts zu den Kosten der gescheiterten Abschiebungen ließ das Bundesinnenministerium unbeantwortet. Dazu lägen keine Daten vor, hieß es.
Quelle: ntv.de, mli/AFP
