Fällt ihm noch etwas ein?Selbst Trump bekommt mit diesem Deal Probleme
Von Volker Petersen
US-Präsident Trump unterzeichnet im Schloss Versailles ein Rahmenabkommen über Verhandlungen mit dem Iran. Das als Erfolg zu verkaufen, dürfte selbst ihm schwerfallen. Einige Republikaner wollen offenbar nicht mehr mitmachen.
Alles, was ein Donald Trump fabriziert, ist einfach nur großartig. So lässt sich die Eigendarstellung des US-Präsidenten zusammenfassen und so hat er auch das Rahmenabkommen mit dem Iran dargestellt. Das Abkommen könne der erste Schritt zu einer Friedenslösung "für die gesamte Region" sein, sagte er noch auf dem G7-Gipfel in Évian. Wenn es funktioniere, sei er "ein Genie" - und wenn nicht, "dann ist es der Fehler des Vizepräsidenten", hatte Trump dazu gesagt.
Ob es ihm gelingt, die Vereinbarung in den USA als Erfolg zu verkaufen, ist die Frage. In jedem Fall hat er viel Arbeit vor sich. Die Demokraten verweisen darauf, dass Präsident Barack Obama bereits vor über zehn Jahren gemeinsam mit Russland, China und der EU ein Abkommen mit dem Iran ausgehandelt hatte, ohne dass ein Schuss gefallen war. Trump hatte das Abkommen 2018 aufgekündigt, woraufhin es der Iran ebenfalls tat.
Ex-Außenminister Antony Blinken, ein Demokrat, schrieb auf Social Media, Trump sei wie ein Brandstifter, der sich damit brüste, das Feuer gelöscht zu haben, nachdem das halbe Haus abgebrannt sei. Das Einzige, was Trump erreicht habe, sei die Öffnung der Straße von Hormus, und die sei schon vor dem Krieg offen gewesen. Das ist ein so offensichtlicher Punkt, dass selbst Trump ihn nur schwer beiseite wischen kann.
Cassidy, Cornyn, Tillis
Doch Kritik von Demokraten findet bei den meisten Republikanern ohnehin kaum Gehör, insofern ist sie für Trump kein größeres Problem. Anders sieht es aus, wenn der Unmut aus den eigenen Reihen kommt. Und da zeigen sich gleich mehrere Senatoren unzufrieden. Am prägnantesten formulierte es Bill Cassidy aus Louisiana: "Ronald Reagan dreht sich im Grabe herum" schrieb er auf Social Media unter Verweis auf den früheren Präsidenten, der für viele Republikaner noch immer eine Art Übervater der Partei ist. Er sprach in einem Social-Media-Post außerdem vom größten außenpolitischen Fehltritt seit Jahrzehnten.
Seine Begründung: Das Atomprogramm des Iran sei nicht gestoppt worden und das Regime habe außerdem "gelernt", dass es die Straße von Hormus als Druckmittel einsetzen könne. 13 Amerikaner seien gestorben, womit er auf die getöteten US-Soldaten anspielte, die Autofahrer in den USA hätten Milliarden zusätzlich für Benzin ausgeben müssen, Sanktionen sollten aufgehoben werden und die Bombardierungen hätten aufgehört.
Senator John Cornyn aus Texas zeigte sich ebenfalls wenig angetan. Er bemängelte, dass Teheran keine Zugeständnisse zum Stopp seines Atomprogramms gemacht habe und auch nicht beim Abbau seines Raketenarsenals. Das Gleiche gelte für die Unterstützung verbündeter Milizen wie der Hisbollah. Das Abkommen verbiete den Iranern nicht, weiter Uran anzureichern oder Gebühren für die Passage durch die Straße von Hormus zu verlangen.
Auch Senator Thom Tillis aus North Carolina kann sich mit dem Abkommen nicht anfreunden. Man müsse die Zahlen gegenüberstellen, sagte er. Mehr als 100 Milliarden Dollar Kosten, 13 Tote, 365 Verwundete und Bombenschäden in den verbündeten Staaten im Nahen Osten stünden auf der einen Seite. "Dafür muss man einiges zurückbekommen", sagte er. Trump habe seine Ziele aber nicht erreicht. Es müsse noch viel passieren, um ihn zu überzeugen, "dass wir auf dem richtigen Weg sind".
Allerdings haben die republikanischen Kritiker alle eines gemeinsam: Sie haben bereits mit Trump gebrochen und wurden bereits von Trump aus seiner MAGA-Bewegung ("Make America Great Again") verstoßen. Ihre Kritik ist daher nur bedingt ein Anzeichen für eine beginnende Abkehr der Trump-Anhänger von ihrem Präsidenten. Eine Gefahr ist sie trotzdem, weil sie als Republikaner mehr Gehör finden könnten als die verfemten Demokraten. Gerade vor den wichtigen Midterm-Wahlen im November muss Trump das ernst nehmen. Dort droht ohnehin ein Erdrutsch-Sieg der Demokraten, eine "blaue Welle".
Trump hat sich jedenfalls schon ins Getümmel gestürzt und die Kritiker seines "Deals" attackiert. "Diese Dummköpfe, die finden, dass ich nicht hart genug mit dem Iran war, (...) sind entweder neidisch, schlechte Menschen oder dumm", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social. Trump verwies darauf, dass die Börse nach der Unterzeichnung "ein neues Rekordhoch erreicht" habe und die Ölpreise abgestürzt seien. Die Ölpreise liegen aber noch über dem Niveau von vor dem Krieg.
Benzinpreis und Inflation hoch
Mit dieser Strategie ist es ihm immer wieder gelungen, seine Basis bei der Stange zu halten. Ihm hilft dabei, dass das Interesse an Außenpolitik in der US-Öffentlichkeit gering ist und einflussreiche Medien wie Fox News, Newsmax und andere seine Linie meist unterstützen. Unabhängige Wähler haben sich dennoch zu großen Teilen von ihm abgewandt, die Demokraten ohnehin.
Experten machen vor allem die hohen Benzinpreise und insgesamt die Inflation dafür verantwortlich. Letztere lag zuletzt bei 4,2 Prozent - eine Folge des Krieges, aber auch seiner Zollpolitik. Deswegen ist auch der Iran-Krieg insgesamt sehr unpopulär, wenn die Unterstützung unter Republikanern auch robust ist. Sinken die Benzinpreise zügig, entschärfen sie das Problem vor der Wahl im Herbst.
Dafür müsste sich zunächst einmal der Schiffsverkehr an der Straße von Hormus normalisieren. Ringt Trump aber dem Iran in den nächsten 60 Tagen keine Zugeständnisse in Sachen Atomprogramm ab, wird es schwer, die ganze Initiative als Erfolg zu verkaufen. Versuchen wird er es trotzdem - und bislang hat er es meistens geschafft, zumindest seinen Wählern einzubläuen, wie toll er das wieder hingekriegt hat.