Politik

Ex-Komiker vor Amtseinführung Selenskyj droht Konflikt mit Parlament

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Selenskyj setzte sich in der Stichwahl mit 73 Prozent der Stimmen klar durch.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Auch nach der Präsidentschaftswahl dauert das politische Chaos in der Ukraine an. Vor seiner Amtseinführung am Montag kämpft der neue Präsident Selenskyj gegen das Parlament, während gleichzeitig ein umstrittener Oligarch ins Land zurückkehrt.

Das politische Kiew hat turbulente Wochen hinter sich, seitdem der Ex-Komiker Wolodymyr Selenskyj bei der Stichwahl um das Präsidentschaftsamt Petro Poroschenko politisch deklassierte. Zwar akzeptierte Amtsinhaber Poroschenko seine klare Niederlage und gratulierte Selenskyj bereits wenige Minuten nach der Verkündung der Hochrechnungsergebnisse. Viel Lust, das längst aus der Zeit gefallene sowjetische Riesengebäude der Präsidialverwaltung im Regierungsviertel frühzeitig zu verlassen, hatte das fünfte ukrainische Staatsoberhaupt aber offenbar nicht. Das hat allerdings wohl weniger mit dem Wunsch zu tun, so lange wie möglich im Amt zu bleiben, als vielmehr mit einem anderen veralteten sowjetischen Gebäude im Regierungsviertel: der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, wo Selenskyj an diesem Montag um 10 Uhr Ortszeit vereidigt wird.

Dabei plant der 41-jährige ehemalige Showman und Fernsehproduzent, unter anderem durch seine Darstellung des ukrainischen Präsidenten in der Satire-Serie "Diener des Volkes" bekannt, mal wieder eine Aktion ganz in seinem Sinne. Selenskyj will offenbar die 800 Meter zwischen der Präsidialverwaltung und dem Parlament zu Fuß zurücklegen. Außerdem verzichtet er auf den traditionellen feierlichen Empfang, den Poroschenko vor fünf Jahren dafür nutzte, um die Crème de la Crème der Politik, Wirtschaft und Oligarchie zu versammeln. Damit will Selenskyj zum einem dem Serienhelden in "Diener des Volkes" gerecht werden, der stets mit dem Fahrrad zur Arbeit fuhr. Zum anderen wäre das ein deutliches Zeichen an das Parlament, das Selenskyj gerne auflösen will - wogegen sich dieses jedoch mit aller Kraft sträubt.

Im ukrainischen semipräsidentiellen Staatssystem spielt das Parlament eine entscheidende Rolle. Selenskyjs Partei, die auch "Diener des Volkes" heißt und derzeit mehr auf dem Papier als in Wirklichkeit existiert, käme laut aktuellen Umfragen auf bis zu 40 Prozent. Nur: In der aktuellen Rada ist sie noch nicht vertreten. Planmäßig sollen die nächsten Parlamentswahlen zwar noch in diesem Jahr, Ende Oktober, stattfinden. Das dürfte allerdings für Selenskyj zu spät sein. Schließlich steht er vor dem Problem, dass er nicht selbst wichtige Posten wie etwa den des Außenministers oder Generalstaatsanwalts bestimmen darf, sondern laut Verfassung lediglich ein Vorschlagsrecht hat.

Zwar ist nicht ganz ausgeschlossen, dass das Parlament für Selenskyjs Kandidaten stimmt, doch wird es dafür mit Sicherheit eine Gegenleistung vom Präsidenten erwarten. Und dass Selenskyjs Beziehungen zum aktuellen Parlament grundsätzlich schwer werden, hat schon die deutliche Abstimmung Ende April zum umstrittenen Sprachengesetz gezeigt. Hier lag die Rada eher auf der nationalen Linie von Poroschenko und gab der ukrainischen Sprache einen deutlichen Vorrang vor dem Russischen, das besonders im Südosten des Landes gesprochen wird.

Setzt Selenskyj Neuwahlen an?

So überrascht niemanden, dass in den ukrainischen Medien bereits ein angeblicher Dekretentwurf Selenskyjs kursiert, wonach dieser das Parlament auflösen und Neuwahlen sehr kurzfristig für den 14. Juli ansetzen will. Das sei allerdings kein finaler Entwurf, die endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen, heißt es.

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Auch ist fraglich, ob ein solcher Schritt überhaupt legal ist. So darf das Parlament im letzten Halbjahr seiner Legislaturperiode nicht mehr aufgelöst werden, weshalb die Abgeordneten Selenskyjs Amtseinführung zunächst auf die Zeit nach dem 27. Mai verschieben wollten. Letztlich haben sie zwar für den 20. Mai gestimmt, aber wohl nur, weil sich ein anderer Ausweg fand, um eine mögliche Auflösung zu verhindern. So hat die Fraktion Volksfront am Freitag die Regierungskoalition verlassen - weshalb das Parlament nun 30 Tage Zeit hat, um eine neue Koalition zu bilden. Dann wäre die Auflösungsfrist auf jeden Fall abgelaufen.

"Wie kann man etwas verlassen, was ohnehin nicht existierte?", kontert dagegen das Team von Selenskyj. Das ist nicht ganz an den Haaren herbeigezogen. Seit 2016 einige Abgeordnete die Regierungskoalition verlassen haben, existierte diese kaum mehr und Poroschenko regierte mit wechselnden Mehrheiten. Ob sich Selenskyj aber mit dieser Sichtweise rechtlich durchsetzt, ist nicht klar - sollte er tatsächlich die Parlamentsauflösung verkünden.

Große Erwartungen an Selenskyj

Auf alle Fälle braucht er eine loyale Rada, um zumindest zum Teil die großen Erwartungen an seine Präsidentschaft zu erfüllen. Laut der neuesten Studie der Rating Group, einer renommierten Forschungsgruppe, erwarten rund 54 Prozent der Befragten, dass Selenskyj die strafrechtliche Immunität der Abgeordneten, des Präsidenten und der Richter aufhebt. Das ist ohne Zustimmung des Parlaments aber unmöglich. Rund 38 Prozent rechnen außerdem damit, dass Selenskyj die Rada auflöst.

Fast 41 Prozent der Befragten befürworten zudem im Donbass-Krieg direkte Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den prorussischen Separatisten - eine bemerkenswert hohe Zahl. Vor seiner Präsidentschaftskandidatur zeigte sich Selenskyj noch gesprächsbereit und erklärte, sich mit Russland irgendwo in der Mitte zu treffen. Im Moment spricht er sich jedoch klar gegen den im Minsker Abkommen festgeschriebenen Sonder-Status für den Donbass aus und leistete sich einen spannenden verbalen Schlagabtausch mit dem russischen Präsident Wladimir Putin nach dessen Erlass über die Massenverteilung russischer Pässe in der Region. Mit seiner härteren Haltung gegenüber Moskau läuft Selenskyj Gefahr, einen Teil seiner Wählerschaft zu verprellen.

Für viele Ukrainer spielt zudem die Stabilität des Bankensystems eine große Rolle - nicht zuletzt wegen der Privatbank, der größten Bank des Landes. Diese gehörte früher dem umstrittenen Oligarchen Ihor Kolomojskyj, dem eine enge Verbindung zu Selenskyj nachgesagt wird. Ende 2016 wurde die Bank wohl auch auf Betreiben Poroschenkos verstaatlicht. Das hat Kolomojskyj und Poroschenko endgültig zu Erzfeinden gemacht, sodass er seit 2017 aus Angst vor möglicher Strafverfolgung nicht mehr in die Ukraine reiste.

Doch nun haben sich die Zeiten geändert. Wenige Tage vor der Stichwahl erklärte ein Kiewer Gericht die Verstaatlichung der Privatbank für gesetzwidrig. Und auch Kolomojskyj selbst ist zurück, mit seinem Privatjet reiste er in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in die Ukraine. "Ich habe mich entschlossen, die nächsten fünf Jahre in der Ukraine zu verbringen", sagt Kolomojskyj, der auch betont, das habe nichts mit Selenskyj zu tun.

Doch daran haben selbst die größten Selenskyj-Anhänger ihre Zweifel. Schließlich laufen Selenskyjs Sendungen in Kolomojskyjs Fernsehkanal 1+1. Und nicht zuletzt wurden auch Vertraute des Oligarchen - wie etwa dessen persönlicher Anwalt Andrij Bohdan - zum festen Bestandteil von Selenskyjs Team.

Quelle: n-tv.de

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