Politik

Angebot an russische Bürger Selenskyj kontert Putins Pass-Vorschlag

imago90847581h.jpg

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Wladimir Putin will ukrainischen Bürgern zu einem russischen Pass verhelfen. Die Offerte ist eine Spitze gegen den designierten Präsidenten der Ukraine. Dieser ist sich sicher, dass die russische Staatsbürgerschaft große Nachteile hat - und macht ein Gegenangebot.

Der frisch gewählte Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat Russlands Vorstoß zur Einbürgerung von Ukrainern mit einem Gegenangebot gekontert. "Wir wissen ganz genau, was einem ein russischer Pass bietet", schrieb Selenskyj auf Facebook. Als Beispiele nannte er "das Recht, für eine friedliche Demonstration verhaftet zu werden", und "das Recht, keine freien Wahlen mit gleichen Chancen zu haben". Daher sei die Ukraine bereit, Menschen aller Länder einzubürgern, die unter "autoritären und korrupten Regimes" litten. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor angedeutet, sein neues Dekret, wonach Menschen in der Ostukraine schneller einen russischen Pass bekommen können, könnte auf das gesamte Land ausgedehnt werden.

Selenskyj schrieb weiter, sein Angebot richte sich zuallererst an russische Bürger. Seinen Text verfasste der Wahlsieger, der selber vor allem Russisch spricht, in beiden Sprachen. Darin erklärte er auch, einer der Unterschiede zwischen den beiden Ländern sei, dass es in der Ukraine freie Meinungsäußerung, freie Medien und ein freies Internet gebe. Zugleich warnte er Moskau, Kiew nicht mit "Drohungen oder wirtschaftlichem Druck" zu begegnen.

*Datenschutz

Putin hatte am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, wonach für Bürger in den selbsterklärten Republiken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine die Vergabe von russischen Pässen erleichtert werden soll. Demnach sollen russische Behörden innerhalb von drei Monaten über einen entsprechenden Antrag entscheiden.

Destabilisierung aus Russland?

Aus Kiew und aus zahlreichen EU-Staaten kam daraufhin Kritik und der Vorwurf, Russland versuche, die Ukraine in der Übergangsphase zwischen zwei Präsidenten zu destabilisieren. Am Samstag sagte Putin dann, Moskau denke "tatsächlich" darüber nach, diese Praxis auf die gesamte ukrainische Bevölkerung anzuwenden.

Die beiden Nachbarländer stehen seit Jahren im Konflikt miteinander. Nach der Maidan-Revolution im Jahr 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, außerdem unterstützt die Regierung in Moskau die Separatisten in der Ostukraine.

Putins Vorstoß galt in diesem Zusammenhang auch als ein Versuch, den künftigen Präsidenten zu testen. Wie sein Amtsvorgänger Petro Poroschenko hatte sich auch Selenskyj im Walkampf als prowestlich präsentiert. Zudem forderte er eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche für die Ostukraine.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, mba/AFP

Mehr zum Thema